Terminprobleme in Paris: Parlamentariersitzung in Deutschland abgesagt

The National Times - Terminprobleme in Paris: Parlamentariersitzung in Deutschland abgesagt

POLITIK 21.10.2022

Terminprobleme in Paris: Parlamentariersitzung in Deutschland abgesagt / Foto: © AFP/Archiv

Eine für Sonntag und Montag geplante gemeinsame Sitzung der Parlamentspräsidien aus Deutschland, Frankreich und Polen ist abgesagt worden. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) begründete die Absage am Freitag mit Terminproblemen auf der französischen Seite: Wegen wichtiger Abstimmungen zum Haushalt könne die französische Parlamentspräsidentin am Montag nicht zu dem Treffen nach Augsburg reisen. Aus Paris verlautete, die französische Seite habe eine Teilnahme per Videoschalte angeboten - dies sei aber von den deutschen Gastgebern abgelehnt worden.

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"Ich bedauere sehr, dass wir uns nicht persönlich in Augsburg treffen können", erklärte Bundestagspräsidentin Bas. "Gleichzeitig habe ich volles Verständnis, dass die Beratungen im französischen Parlament Vorrang haben."

Aus dem Präsidium der französischen Nationalversammlung hieß es gegenüber AFP, dem Bundestag sei die Teilnahme einer französischen Parlamentarierdelegation unter der Leitung der stellvertretenden Parlamentspräsidentin angeboten worden. Die deutsche Seite habe es aber vorgezogen, das Treffen der Parlamentspräsidien lieber zu verschieben.

Das Treffen der drei Parlamentspräsidien hätte im Rahmen des Weimarer Dreiecks stattfinden sollen, dem Deutschland, Frankreich und Polen angehören. Auf der Tagesordnung standen nach Angaben des Bundestags Themen wie der russischer Angriffskrieg in der Ukraine, Desinformationskampagnen ausländischer Mächte sowie die Gleichstellung von Frauen und Männern in Parlamenten.

In den vergangenen Tagen hatten sich Anzeichen für Verstimmungen im deutsch-französischen Verhältnis gehäuft. Eine für kommenden Mittwoch geplante gemeinsame Sitzung beider Kabinette wurde kurzfristig abgesagt. Als Gründe wurden sowohl inhaltliche als auch terminliche Gründe genannt.

A.Parker--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.