The National Times - Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland

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Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland

POLITIK 21.10.2022

Wagenknecht wünscht sich neue Partei in Deutschland / Foto: © AFP/Archiv

Die Linken-Abgeordnete Sahra Wagenknecht liebäugelt mit der Gründung einer neuen Partei. "Ich wünsche mir, dass in Deutschland eine Partei entsteht, die die Politik der Regierung verändern kann", sagte sie am Donnerstagabend in Bild TV. Zu ihrer eigenen Rolle dabei sagte Wagenknecht: "Es ist halt nicht so einfach, eine Partei zu gründen."

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An einer Veränderung der Politik wolle sie aber mitwirken, sagte sie. "Unser Land verändert sich zur Zeit sehr, sehr stark. Wenn man die Ampel nicht stoppt, habe ich große Sorgen, in welchen Verhältnissen wir in ein, zwei Jahren aufwachen werden."

Die Ampel-Koalition betreibe eine "wirklich katastrophale Politik", kritisierte Wagenknecht. Hunderttausende Arbeitsplätze seien in Gefahr, "weil die Ampel eine völlig unsinnige Politik macht, uns abklemmt von billigen Rohstoffen, von billiger Energie, ohne Alternativen zu haben".

Die Industrie sei das Rückgrat des Wohlstands, sagte Wagenknecht. "Wenn das kaputtgeht, dann bricht hier alles weg. Deswegen muss es mehr Druck geben auf diese Regierung, dass sie so nicht weitermachen darf."

Zu ihren hohen Zustimmungswerten sowohl unter Anhängern der Linkspartei als auch der AfD sagte Wagenknecht, viele Bürger wüssten nicht mehr, was sie wählen sollten, weil sie sich von keiner Partei mehr vertreten fühlten. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA von September können sich 30 Prozent der Wahlberechtigten vorstellen, eine Wagenknecht-Partei zu wählen. 66 Prozent der derzeitigen Linkspartei-Wähler und auch 63 Prozent der AfD-Wähler fänden es gut, wenn eine solche Partei zur nächsten Bundestagswahl antreten würde.

R.Evans--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

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