Wir verwenden essenzielle Cookies und Cookies von Drittanbietern für Inhalte.

The National Times - Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin

Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin

POLITIK 21.10.2022
Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin
Italien steht kurz vor Ernennung von Meloni zur Regierungschefin / Foto: © AFP/Archiv

Nach zweitägigen Konsultationen des Staatschefs zur Regierungsbildung steht Italien kurz vor der Ernennung der Chefin der ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI), Giorgia Meloni, zur Ministerpräsidentin. "Wir warten auf die Entscheidung des Präsidenten der Republik und sind schon bereit, wir wollen so schnell wie möglich vorankommen", sagte Meloni am Freitag nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella. Die 45-Jährige sprach von "einem wichtigen Moment für die Nation". Sie wäre die erste Frau an der Spitze der Regierung.

Textgröße ändern:

Mattarella hatte am Donnerstag Beratungen zur Bildung einer neuen Regierung mit Vertretern von Parlament und Parteien aufgenommen. Traditionell ernennt der Staatschef die Ministerpräsidentin erst nach formellen Konsultationen mit allen Parteien im Parlament.

An dem Treffen mit Mattarella am Freitagmorgen nahmen neben Meloni auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi von der Forza Italia (FI) und Matteo Salvini von der rechtsnationalen Lega teil, mit denen Meloni eine rechte Drei-Parteien-Koalition schmieden will.

Das von den FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielten 26 Prozent der Stimmen.

Es wurde erwartet, dass Meloni am Freitagnachmittag mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Ihre Minister und sie könnten am Wochenende vereidigt werden, bevor in der kommenden Woche eine Vertrauensabstimmung im Parlament ansteht.

Die Koalitionsbildung war überschattet worden von Putin-freundlichen Äußerungen von Berlusconi. In einer Tonaufnahme ist er mit den Worten zu hören, er habe die Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin wieder aufgefrischt.

Putin habe ihm zum Geburtstag "20 Flaschen Wodka und einen sehr liebenswürdigen Brief" geschickt, er habe "mit Lambrusco-Flaschen und einem ebenso liebenswürdigen Brief geantwortet", ist Berlusconi in der Aufnahme zu hören. Zudem scheint es, als ob Berlusconi den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Krieg gegen Russland verantwortlich macht.

Berlusconi erklärte am Mittwochabend, seine "persönliche Position" und die seiner Partei weiche nicht von der der italienischen Regierung, der EU und der Nato beim Ukraine-Krieg und bei den anderen großen internationalen Themen ab.

"Ich habe die Absicht, eine Regierung mit einer klaren und unmissverständlichen außenpolitischen Linie zu führen", erklärte die mutmaßliche künftige Regierungschefin Meloni in einer am Mittwochabend veröffentlichten Erklärung in dem Bemühen, Befürchtungen zu zerstreuen, ihre traditionell euroskeptische Partei würde mit der Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland brechen.

Italien sei "voll und ganz und mit erhobenem Haupt Teil Europas und der Transatlantischen Allianz", betonte Meloni. Jeder, der "mit diesem Eckpfeiler" nicht einverstanden sei, "wird nicht Teil der Regierung sein können, selbst um den Preis, keine Regierung zu bilden".

F.Lim--TNT

Empfohlen

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

Textgröße ändern: