The National Times - Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf

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Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf

POLITIK 21.10.2022

Bas fordert Abgeordnete zu besserem Umgang im Bundestag auf / Foto: © AFP/Archiv

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat an die Abgeordneten appelliert, sich bei den Debatten im Parlament zu mäßigen. "Seit 2017 hat sich der Ton deutlich verändert", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Nachrichtenportal t-online. Dafür sei nicht allein die AfD verantwortlich: "Es haben sich alle Fraktionen gegenseitig hochgeschaukelt. Alle sollten endlich aufhören, sich gegenseitig zu beschimpfen."

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Bei den Bürgerinnen und Bürgern komme der scharfe Ton nicht gut an, sagte Bas. "Ich bekomme oft Zuschriften, in denen sie mir schreiben: Frau Bas, das ist ja wie im Kindergarten! Viele sehen einen schärferen Ton eben nicht als lebendige Debatte, sondern als persönliche Angriffe", sagte Bas.

Sie selbst finde eine inhaltlich harte Auseinandersetzung in Ordnung. "Aber ich möchte nicht, dass es Hitlisten gibt, wer wen am meisten angegriffen hat und sich Abgeordnete dafür feiern, dass sie die meisten Ordnungsrufe kassiert haben."

Zudem setzt sich die Bundestagspräsidentin für eine klarere Sprache ein: "Mein Ziel ist, dass die Leute, die uns zuhören, uns auch verstehen. Meine eigenen Reden halte ich deshalb immer so, dass sie verständlich sind."

Ihr selbst helfe im Umgang mit anderen auch ihre Herkunft, sagte die Duisburgerin: "Im Ruhrgebiet redet man sehr offen und direkt, es wird auch schon mal laut. Oder wie man in meiner Heimat sagt: Ich pöbele auch schon mal zurück." So komme es bei Bürgergesprächen auch vor, "dass jemand ganz aufgeregt vor mir steht – und ich dann sage: Du brauchst mich nicht anzuschreien, wir können auch normal reden."

E.Reid--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

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