Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend"

The National Times - Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend"

POLITIK 21.10.2022

Bundesregierung bezeichnet Verhältnis zu Frankreich als "hervorragend" / Foto: © POOL/AFP

Die Bundesregierung sieht keine tiefgreifenden Verwerfungen in den Beziehungen zu Frankreich. Das Verhältnis beider Länder sei "hervorragend", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Freitag in Berlin. Dies habe auch das Ergebnis des EU-Gipfels gezeigt, bei dem die Mitgliedstaaten "zu einer guten gemeinsamen Lösung gekommen" seien.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reise nun am kommenden Mittwoch nach Paris, um sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auszutauschen, sagte Büchner. Frankreich sei Deutschlands "engster Verbündeter". Laut Bundesregierung wollen sich beide "über aktuelle bilaterale und europapolitische Fragen austauschen". Am Nachmittag solle es in Paris eine gemeinsame Pressekonferenz geben.

Beide Seiten hatten für kommenden Mittwoch eigentlich ein Treffen ihrer Kabinette in Frankreich geplant. Es wurde diese Woche kurzfristig abgesagt. Als Gründe wurden sowohl inhaltliche als auch terminliche Gründe genannt. Macron hatte dann vor den Beratungen des EU-Gipfels zur Energiekrise am Donnerstag davor gewarnt, dass sich Deutschland in Europa "isoliert". Dies sei "weder für Deutschland noch für Europa gut".

Der Gipfel hatte in der Nacht dann eine Grundsatzeinigung zur Eindämmung der Steigerung der Gaspreise gefunden. Die EU-Energieminister sollen nun am Dienstag in Luxemburg weiter darüber beraten, wie die geplanten gemeinsamen Gaseinkäufe und ein Gaspreisdeckel umgesetzt werden sollen.

Büchner bezeichnete vor diesem Hintergrund Interpretationen, es gebe tiefgreifende Probleme im Verhältnis mit Frankreich, als "Spekulationen". "Da war vieles aus der Luft gegriffen und das Verhältnis ist absolut in Ordnung."

R.Hawkins--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.