Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau

Wetter - Sydney 23°C

Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau

POLITIK 21.10.2022

Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Landkreistag hat die Bundesregierung für den Stopp der Mittelbewilligungen bei einem großangelegtem Förderprogramm zum Breitbandausbau scharf kritisiert. Der kommunale Spitzenverband sprach am Freitag in Berlin von einer "ohne Vorwarnung" vollzogenen "Vollbremsung", die den flächendeckenden Ausbau von Glasfasernetzen gefährde und den Investitionsplänen vieler Landkreise "den Boden" entziehe.

Textgröße ändern:

"Wir erwarten, dass diese Entscheidung schnellstmöglich korrigiert wird", erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Der Bund müsse sehr schnell klären, was mit den trotzdem bereits eingereichten Anträgen der Kreise geschehen solle und wie es im nächsten Jahr mit dem Programm weitergehe.

Die Bundesregierung hatte die Neubewilligung von Anträgen für ihr sogenanntes Graue-Flecken-Förderprogramm nach Angaben vom Bundesverkehrsministerium vom Mittwoch gestoppt, weil das für dieses Jahr zur Verfügung stehende Finanzvolumen erschöpft sei. Demnach wurden die für 2022 eingeplanten Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro bereits beantragt.

Das Ausbauförderprogramm soll fortgesetzt werden, die entsprechende Richtlinie wird derzeit erstellt, wie das Ministerium ausführte. Das neue Programm werde aber "frühestmöglich 2023" starten. Dann könnten neue Anträge gestellt werden. Bundesländer und Branchenverbände seien in die Erstellung eingebunden.

Das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes soll Lücken im Glasfaserkabelnetz schließen, das Datenübertragungen im sogenannten Gigabitbereich ermöglicht und angesichts der zunehmenden Nutzung des Internets in Alltag und Wirtschaft als immer wichtigere Infrastruktur gilt. Insbesondere in ländlichen Gegenden ist die Technologie teilweise noch nicht verfügbar. Das Programm richtet sich an Kommunen, kommunale Zweckverbände und öffentliche Unternehmen.

Landkreistagspräsident Sager kritisierte auch, dass der Stopp der Neubewilligungen "ohne Vorankündigung rückwirkend" zum 17. Oktober erfolgt sei. Dieses habe dazu geführt, dass Landkreise "im Vertrauen" auf eine Fortführung des Programms bis Jahresende mit "großem Aufwand" Anträge erstellt hätten. Wie es mit diesen nun weitergehe, sei nun völlig ungewiss.

Kritik kam auch aus der Telekommunikationsbranche. Die Entscheidung des Bundes habe auf den Glasfaserausbau spezialisierten Firmen und deren Kunden "zutiefst verunsichert", erklärte das in diesem Bereich tätige Unternehmen tktVivax. Es arbeitet nach eigenen Angaben beim Breitbandausbau mit zahlreichen Kommunen und Stadtwerken zusammen und gründete einen Arbeitskreis Glasfaser Deutschland, die als eine Informations- und Austauschplattform dient.

A.M.Murray--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.

Textgröße ändern:

The National Times - Landkreistag kritisiert Förderstopp des Bundes für Glasfasernetzausbau