Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm"

The National Times - Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm"

POLITIK 21.10.2022

Bundestag macht Weg frei für 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" / Foto: © AFP

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag am Freitag den Weg für den 200 Milliarden Euro schweren "Abwehrschirm" in der Energiekrise freigemacht. Vorgesehen ist, bereits in diesem Jahr kreditfinanziert 200 Milliarden Euro in den noch aus der Corona-Zeit bestehenden Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) einzuzahlen, der dafür neu ausgerichtet wird. Er soll vor allem den steigenden Gas- und Strompreise entgegenwirken. Um die Kreditaufnahme zu ermöglichen, setzte der Bundestag abermals die Schuldenbremse aus.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßte das Bundestagsvotum als "gute Nachricht für alle, die mit Sorge auf ihre Nebenkosten blicken - und für Handwerksbetriebe und Unternehmen". Der Schirm werde helfen, "die viel zu hohen Energiepreise auszubremsen".

Für die Vorlagen zum Abwehrschirm stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Union stimmte dagegen, AfD und Linke enthielten sich.

Bezahlt werden sollen mit den zusätzlichen Mitteln neben der Gaspreisbremse auch Teile der gleichfalls geplanten Strompreisbremse sowie Hilfen für Unternehmen und die Stabilisierung von Gasimporteuren, die durch die Energiekrise in Schieflage geraten sind.

Für die Aufnahme der zusätzlichen Kredite musste der Bundestag erneut eine besondere Notlage feststellen, um die weitere Ausnahme von der Schuldenbremse im laufenden Jahr zu rechtfertigen. 2023 soll diese nach dem Willen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wieder regulär eingehalten werden.

Die Aussetzung der Schuldenbremse ist in Grundgesetz-Artikel 115 geregelt. Dort heißt es in Absatz 2: "Im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, können diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages überschritten werden."

S.Cooper--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.