Ministerpräsidentin Rehlinger wird neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte

The National Times - Ministerpräsidentin Rehlinger wird neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte

POLITIK 21.10.2022

Ministerpräsidentin Rehlinger wird neue deutsch-französische Kulturbevollmächtigte / Foto: © AFP/Archiv

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) wird die neue Bevollmächtigte für deutsch-französische kulturelle Beziehungen. Darauf einigten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Rande ihrer Herbstkonferenz in Hannover, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag erfuhr. "Es ist mir eine große Ehre, mich mit den saarländischen Erfahrungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Dienst der deutsch-französischen Freundschaft zu stellen und den europäischen Gedanken mit Leben zu füllen", sagte Rehlinger.

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Die Kulturbevollmächtigte hat den Rang einer Bundesministerin. Sie vertritt die Interessen der Bundesländer in bildungspolitischen und kulturellen Angelegenheiten gegenüber Frankreich. Rehlinger will den Schwerpunkt auf das Erlernen der Partnersprache und die Berufsausbildung legen. Die Zahlen der französischen Schülerinnen und Schüler, die Deutsch lernen, sind in den vergangenen Jahren drastisch gesunken. Auch in Deutschland geht die Zahl der Französischlernenden zurück.

"Viele der aktuellen Herausforderungen müssen auch auf europäischer Ebene gelöst werden. Deshalb ist es von herausragender Bedeutung, dass Deutschland und Frankreich in zentralen Bereichen eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Rehlinger.

Das Verhältnis beider Länder ist derzeit angespannt. Am Mittwoch wurde ein lange geplantes Treffen beider Regierungen im französischen Fontainebleau kurzfristig abgesagt. Beide Seiten nannten sowohl logistische als auch inhaltliche Schwierigkeiten als Grund. Die Konflikte betreffen vor allem die Energie- und Verteidigungspolitik. Eine für Montag geplante Präsidiumssitzung des Deutschen Bundestages, der französischen Assemblée nationale und des polnischen Sejms wurde aus Termingründen ebenfalls abgesagt.

Rehlinger folgt in dem Amt auf den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU). Die Entscheidung soll bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 2. November formalisiert werden.

Q.Marshall--TNT

Papst Leo XIV. zu Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen

Unter Glockengeläut der Pariser Kirchen ist Papst Leo XIV. am Freitag zu einem viertägigen Staatsbesuch in Frankreich eingetroffen. Sein Flugzeug landete auf dem Flughafen Orly, wo ihn der französische Präsident Emmanuel Macron ihn mit militärischen Ehren empfängt. Eine Gruppe von Kindern sang und schwenkte Fähnchen. Das katholische Kirchenoberhaupt wird am Vormittag zunächst im Elysée erwartet, wo er eine Ansprache vor Vertretern aus Politik und Zivilgesellschaft halten will.

Rheinland-Pfalz behält Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz - Protest der AfD

In Abweichung vom üblichen Turnus behält das Bundesland Rheinland-Pfalz für ein weiteres Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Der von der AfD scharf kritisierte Beschluss sei von der Länderregierungschefs einstimmig gefasst worden, teilte die Staatskanzlei in Mainz am Donnerstagabend mit. Eigentlich hätte Sachsen-Anhalt turnusgemäß ab Oktober den jährlich wechselnden Vorsitz übernehmen sollen. Der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) schlug jedoch angesichts der unklaren Lage nach der Landtagswahl eine Verschiebung der Vorsitz-Übernahme vor.

Zentralrat der Juden bezweifelt Linken-Versprechen zu Kampf gegen Judenhass

Der Zentralrat der Juden bezweifelt, dass die Berliner Linke ein verlässlicher Partner im Kampf gegen Antisemitismus sein kann. Er habe zwar die Aussagen der Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp vernommen, dass sie gegen Antisemitismus in der Hauptstadt vorgehen wolle, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Ihre Einstellung werde aber "offensichtlich in der von ihr vertretenen Partei in Berlin zumindest nicht von allen, ich befürchte nicht einmal von einer großen Mehrheit, geteilt".

Zahl auf Wohngeld angewiesener Haushalte steigt um 7,2 Prozent

Die Zahl der auf Wohngeld angewiesenen Haushalte in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 7,2 Prozent gestiegen. Sie erhöhte sich um rund 90.000 auf etwa 1,3 Millionen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Damit bezogen zum Jahresende 2025 etwa 3,2 Prozent aller privaten Haushalte die staatliche Unterstützungsleistung. Die Zahl der Wohngeldhaushalte stieg demnach zugleich auf den höchsten Stand seit mindestens 2005. In jenem Jahr startete die Vergleichsreihe.