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EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China

POLITIK 21.10.2022

EU-Gipfel debattiert über Ukraine und Beziehungen zu China / Foto: © AFP

Nach einer langen Verhandlungsnacht in Brüssel und einer grundsätzlichen Einigung, Maßnahmen zur Eindämmung der Gaspreise zu erarbeiten, debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag internationale Themen. Dabei soll es unter anderem um die Unterstützung der Ukraine und die Beziehungen zu China gehen. Der belgische Ministerpräsident Alexander De Croo nannte die nächtliche Entscheidung "einen großen Schritt nach vorn".

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Es habe keine Blockaden gegeben, sondern lediglich berechtigte Bedenken, sagte De Croo mit Blick auf die Deckelung der Gaspreise. "Wenn Deutschland sich um die Versorgungssicherheit sorgt, dann haben wir Antworten darauf", sagte De Croo. Belgien exportiere derzeit bereits mehr Gas nach Deutschland als es selber nutze, fügte er hinzu.

Die EU-Energieminister sollen am Dienstag in Luxemburg weiter darüber beraten, wie die geplanten gemeinsamen Gaseinkäufe und ein Gaspreisdeckel umgesetzt werden sollen. De Croo zeigte sich überzeugt, dass dies "in zwei bis drei Wochen" geklärt werden könne.

"Hauptsache, wir haben eine Einigung", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. Jetzt liege es in der Hand der Energieminister, die technischen Lösungen zu finden.

Die 27 Staats- und Regierungschef einigten sich laut dem in der Nacht veröffentlichten Text unter anderem auf eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Gaspreisdeckelung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte betont, dass es bei einer europäischen Oberpreise für Gaspreise wie etwa in Spanien und Portugal noch viele Zweifel gebe.

Am zweiten Tag wollten die EU-Spitzen sich unter anderem mit der Lage in der Ukraine und dem Verhältnis zu China beschäftigen. Mehrere baltische Politiker fordern ein Sondertribunal für mutmaßliche russische Kriegsverbrecher.

A.Robinson--TNT

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