Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in "unglaublich schwieriger Position"

The National Times - Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in "unglaublich schwieriger Position"

POLITIK 19.10.2022

Biden sieht Putin in Ukraine-Krieg in "unglaublich schwieriger Position" / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat die Verhängung des Kriegsrechts in den von Russland annektierten Gebieten in der Ukraine als Beweis für die militärischen Schwierigkeiten Moskaus gewertet. "Ich denke, (der russische Präsident) Wladimir Putin befindet sich in einer unglaublich schwierigen Position", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Es scheint, dass das einzige ihm verfügbare Instrument darin besteht, Bürger der Ukraine (...) brutal zu behandeln, um zu versuchen, sie einzuschüchtern, damit sie kapitulieren." Biden fügte hinzu: "Sie werden das nicht tun."

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Putin hatte zuvor das Kriegsrecht in den vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja verhängt, deren Annexion Moskau im September beschlossen hatte. "Ich habe ein Dekret zur Einführung des Kriegsrechts in diesen vier Teilen der Russischen Föderation unterzeichnet", sagte Putin während einer im Fernsehen übertragenen Sitzung des russischen Sicherheitsrats.

Wie aus dem vom Kreml veröffentlichten Dekret hervorgeht, tritt der Beschluss ab Donnerstag in Kraft. Das russische Kriegsrecht ermöglicht unter anderem eine Verstärkung der Streitkräfte, Ausgangssperren, Bewegungseinschränkungen, Zensur und die Internierung ausländischer Staatsbürger.

L.Graham--TNT

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.