"Ampel" will Gesetz zu Akw-Laufzeiten bis Ende November unter Dach und Fach bringen

The National Times - "Ampel" will Gesetz zu Akw-Laufzeiten bis Ende November unter Dach und Fach bringen

POLITIK 19.10.2022

"Ampel" will Gesetz zu Akw-Laufzeiten bis Ende November unter Dach und Fach bringen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampel-Koalition will das Gesetz zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten bis zum 25. November unter Dach und Fach bringen. An diesem Tag soll die Regelung, die den Weiterbetrieb dreier Meiler bis zum 15. April 2023 vorsieht, den Bundesrat passieren, wie die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic am Mittwoch in Berlin sagte.

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Nach der für diesen Mittwoch geplanten Kabinettsbefassung soll die Vorlage am 28. Oktober erstmalig im Bundesrat behandelt werden, für den 9. November ist die erste Beratung im Bundestag geplant. Am 11. November soll das Gesetz im Parlament in 2./3. Lesung beschlossen werden.

Mihalic äußerte sich zuversichtlich, dass die Grünen trotz aller Kritik dem Gesetz mehrheitlich zustimmen werden. "Bei allen Bauchschmerzen überwiegt bei uns das Positive." Sie gehe davon aus, "dass das am Ende von der Breite der Fraktion getragen wird". Wichtig sei für die Grünen, dass der Atomausstieg am 15. April komme und keine neuen Brennelemente beschafft würden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Montag angeordnet, dass die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis Mitte April betrieben werden sollen. Die Grünen wollten lediglich den Reservebetrieb der beiden süddeutschen Kraftwerke, was sie auch auf ihrem Parteitag am Wochenende in Bonn beschlossen hatten. Die FDP forderte hingegen einen deutlich längeren Weiterbetrieb.

B.Scott--TNT

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.