The National Times - DIHK-Chef fordert Vorbereitung auf Akw-Weiterbetrieb auch nach Mitte April

DIHK-Chef fordert Vorbereitung auf Akw-Weiterbetrieb auch nach Mitte April


DIHK-Chef fordert Vorbereitung auf Akw-Weiterbetrieb auch nach Mitte April
DIHK-Chef fordert Vorbereitung auf Akw-Weiterbetrieb auch nach Mitte April / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Kabinettsbeschluss zur Verschiebung des Atomausstiegs auf April werden Forderungen laut, einen noch längeren Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke zu ermöglichen. "Wir müssen alles dafür tun, das nach wie vor knappe Angebot an Energie auszubauen und damit die Explosion der Energiepreise abzumildern - das gilt auch mit Blick auf den Winter 2023/24", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Peter Adrian, der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. "Daher wäre es klug, sich auf einen Weiterbetrieb mit neuen Brennstäben vorzubereiten."

Textgröße ändern:

In der Wirtschaft sei das Thema Kernkraft grundsätzlich "umstritten", räumte Adrian ein. In der "aktuellen Krisensituation gibt es aber breite Unterstützung für einen solchen Weiterbetrieb".

Der Energieexperte des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI), Manuel Frondel, sagte der Zeitung ebenfalls: "Der Winter 2023/2024 könnte ohne russische Gaslieferungen zum Auffüllen der Gasspeicher im Sommer noch schwieriger werden als der kommende Winter. Das Machtwort des Bundeskanzlers sollte daher nicht unbedingt das letzte Wort in der Atomdebatte gewesen sein, ohne dass damit grundsätzlich der Atomausstiegskonsens in Frage gestellt wird."

Auch die FDP sieht in der Angelegenheit das letzte Wort noch nicht gesprochen. "Wir werden in den kommenden Monaten genau beobachten, welchen Beitrag die Kernkraftwerke leisten, und dafür sorgen, die Energieversorgung im nächsten Winter zu sichern", sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, der "Rheinischen Post". "Wir als Freie Demokraten möchten die Energieversorgung möglichst unideologisch sichern und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, die zu diesem Ziel beitragen."

Zuvor hatten bereits Vertreter der Union und auch der AfD gefordert, die Kraftwerke noch länger laufen zu lassen und dafür auch neue Brennstäbe zu bestellen. Die für nukleare Sicherheit zuständige Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) lehnt dies ab. Dass alle drei verbliebenen Kernkraftwerke im April 2023 vom Netz gehen, "das ist jetzt auch vom Kanzler ja besiegelt worden und halte ich für eine richtige und sinnvolle Entscheidung", sagte sie am Dienstagabend in der Sendung "RTL Direkt".

Lemke betonte, dass Atomkraft eine "Risikotechnologie" sei. Wenn die Kraftwerke über April hinaus betrieben werden sollten, "müsste neuer Brennstoff besorgt werden. Wir hätten mehrere hundert Tonnen neuen hochradioaktiven Müll, von dem heute noch niemand weiß, wo er hin soll".

Das Bundeskabinett will am Vormittag den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossenen Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis Mittel April 2023 beschließen. Scholz hatte diesen Plan am Montagabend nach langem Koalitionsstreit verkündet und sich auf seine Richtlinienkompetenz innerhalb der Bundesregierung berufen.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

Textgröße ändern: