IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen

The National Times - IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen

POLITIK 18.10.2022

IWF lobt Kehrtwende der britischen Regierung bei Steuerplänen / Foto: © AFP/Archiv

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Kehrtwende der britischen Regierung bei ihren Steuerplänen begrüßt. Die Ankündigungen würden ein Bekenntnis zu "Haushaltsdisziplin" signalisieren und helfen, "Haushaltspolitik und Geldpolitik im Kampf gegen die Inflation" besser aufeinander abzustimmen, erklärte die internationale Finanzinstitution mit Sitz in Washington am Dienstag. Der IWF sei gespannt auf den mittelfristigen Haushaltsplan Londons.

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Ein massives Steuersenkungspaket der britischen Regierung unter der neuen Premierministerin Liz Truss hatte wegen fehlender Gegenfinanzierung zu Turbulenzen an den Finanzmärkten und zu heftigem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt. Daraufhin ließ Truss zunächst ihren Vertrauten, den damaligen Finanzminister Kwasi Kwarteng, die geplante Steuersenkung für Spitzenverdiener zurücknehmen.

Am Freitag entließ sie Kwarteng dann. Der neue Finanzminister Jeremy Hunt kippte das geplante Finanzpaket am Montag fast vollständig. Auch die Entlastungen bei den Energiepreisen will er zusammenstreichen. Truss muss trotz dieser Kehrtwende weiter um ihr politisches Überleben kämpfen.

A.M.Owen--TNT

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.