Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie

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Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie

POLITIK 17.10.2022

Bericht: Trump-Helfer unterdrückten Informationen über die Corona-Pandemie / Foto: © GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump sind laut einem Untersuchungsbericht Beamte des Gesundheitswesens genötigt worden, exakte Informationen über den Verlauf der Corona-Pandemie zu unterschlagen oder zu beschönigen. Der am Montag veröffentlichte Bericht eines Unterausschusses des US-Repräsentantenhauses zur Corona-Krise kommt aufgrund von Zeugenaussagen zu dem Schluss, dass auf diese Weise die verharmlosende Darstellung der Pandemie durch den damaligen Präsidenten unterstützt werden sollte.

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Ranghohe Mitarbeiter der CDC-Gesundheitsbehörde (Zentren für Krankheitskontrolle und -prävention) berichteten demnach, dass sie von Trump-Gehilfen schikaniert wurden und dass diese versuchten, ihre Berichte über die Ausbreitung des Coronavirus umzuschreiben. Es seien "beispiellose Schritte" unternommen worden, um den Veröffentlichungsprozess zu beeinflussen und die wissenschaftlichen Berichte der CDC zu widerlegen, heißt es in dem Bericht.

Für den 91 Seiten umfassenden Bericht befragten die Ermittler aktuelle und ehemalige CDC-Beamte sowie hochrangige Vertreter der Verwaltung. Der Bericht beschreibt, wie von Trump ernannte Mitarbeiter des Gesundheitsministeriums (HHS) etwa versuchten, die wöchentliche wissenschaftliche Zeitschrift der CDC zu übernehmen und Artikel zu überarbeiten, von denen sie glaubten, diese könnten Trump schaden.

Ein CDC-Mitarbeiter wird mit den Worten zitiert, ein Trump-Verbündeter habe ein "schikanöses Verhalten" an den Tag gelegt, durch das sich CDC-Beamte "bedroht fühlten".

Die Untersuchung habe gezeigt, dass die Trump-Regierung "eine beispiellose Kampagne politischer Einmischung in die Pandemiebekämpfung der Bundesregierung betrieben hat, welche die öffentliche Gesundheit untergrub, um die politischen Ziele des ehemaligen Präsidenten zu fördern", sagte der Ausschussvorsitzende Jim Clyburn.

Trumps Republikanische Partei wies den Bericht als parteiisch zurück. Sie kündigte an, einen eigenen Bericht vorzulegen, sollte sie bei den Zwischenwahlen im November einen Sieg einfahren.

P.Murphy--TNT

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

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