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Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort

POLITIK 15.10.2022

Grüne setzen Parteitag mit Debatte über Außenpolitik fort / Foto: © AFP

Die Grünen haben am Samstag ihren Bundesparteitag in Bonn fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Tages steht die Außen- und Sicherheitspolitik mit einer Rede von Außenministerin Annalena Baerbock. Als Gastrednerin spricht die Mitgründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, Irina Scherbakowa, zu den gut 800 Delegierten. In Anträgen geht es um die weitgehend unstrittigen Waffenlieferungen an die Ukraine. Zudem will die Partei ihr Nein zu Rüstungsexporten an Saudi-Arabien bekräftigen.

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Die Bundesregierung hatte kürzlich wegen eines gemeinsamen Projekts mit Italien, Spanien und Großbritannien eine Ausnahme vom Exportstopp für Ausrüstung an Saudi-Arabien ermöglicht. In den Antrag des Parteivorstands wurde letztlich folgender Passus aufgenommen: "Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab."

Angestrebt werde auch ein europäischer Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien "und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind".

Am Freitagabend hatten sich die Grünen zum Thema Atomausstieg positioniert. Der Parteitag stimmte mit deutlicher Mehrheit dem Streckbetrieb zweier Atomkraftwerke bis längstens zum 15. April 2023 zu und stärkte damit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Rücken. Ausdrücklich ausgeschlossen wird die von der FDP verlangte Beschaffung neuer Brennelemente für einen längeren Weiterbetrieb der Akw. Nicht durchsetzen konnte sich auf dem Parteitag ein Antrag, alle Akw bereits zum 31. Dezember endgültig abzuschalten.

Die Grünen tagen erstmals seit drei Jahren wieder in Präsenz. Zum Abschluss des Parteitags am Sonntag steht das Thema Klimaschutz auf der Tagesordnung.

A.M.Owen--TNT

Peseschkian sieht Entscheidung über Ende des Iran-Kriegs bei den USA

Irans Präsident Massud Peseschkian sieht die Entscheidung über ein Ende des Iran-Kriegs bei den USA. "Wir wollen nicht weitermachen", sagte Peseschkian dem US-Sender Fox News in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview. "Amerika muss entscheiden, ob es dies beenden will oder nicht", sagte er laut der Übersetzung des Senders. Dem Iran sei der Krieg "aufgezwungen" worden. Verantwortlich dafür seien "von Israel ausgehende Provokationen".

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

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