Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium für Ukraine

The National Times - Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium für Ukraine

POLITIK 14.10.2022

Yellen kritisiert EU wegen Nichtbeteiligung an Schuldenmoratorium für Ukraine / Foto: © AFP

US-Finanzministerin Janet Yellen hat die EU-Kommission dafür kritisiert, sich einem Schuldenmoratorium für die Ukraine nicht angeschlossen zu haben. "Die Ukraine hat eine riesige Finanzierungslücke und braucht unsere volle Unterstützung", sagte Yellen am Freitag bei einem Treffen mit den Finanzministern der Eurogruppe in Washington. "Ich sage ehrlich, dass ich enttäuscht darüber bleibe, dass die EU-Kommission sich nicht der Gläubigergruppe angeschlossen hat, die der Ukraine Schuldenerleichterungen anbietet."

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Eine Gläubigergruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und den USA hatte im Juli ein Schuldenmoratorium für die Ukraine angekündigt und dies im September beschlossen. Dadurch werden die Zahlungsverpflichtungen des von Russland angegriffenen Landes bis Ende 2023 ausgesetzt. Andere bilaterale Gläubiger wurden "ermutigt", sich diesem Vorgehen anzuschließen.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Freitag auf Yellens Kritik angesprochen, für einen entsprechenden Beschluss auf EU-Ebene wäre die Zustimmung aller 27 EU-Mitgliedstaaten nötig gewesen. "Deswegen haben wir einen anderen Weg und eine andere Behandlung des Themas."

Die Finanzminister trafen sich am Rande der Jahrestagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. Der IWF hat gewarnt, dass der Ukraine im kommenden Jahr eine Haushaltslücke von monatlich bis zu vier Milliarden Dollar (rund 4,1 Milliarden Euro) drohe.

T.Bailey--TNT

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

Berliner Linkspartei entscheidet bei Parteitag über Sondierungsgespräche

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die siegreiche Linkspartei am Freitag (17.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Dieser soll nach Parteiangaben gegebenenfalls über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte nach dem Urnengang vom Sonntag Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in der Bundeshauptstadt an.