Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng

The National Times - Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng

POLITIK 14.10.2022

Britische Premierministerin Truss feuert ihren Finanzminister Kwarteng / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach den Turbulenzen wegen ihrer umstrittenen Steuersenkungspolitik hat die neue britische Premierministerin Liz Truss ihren Finanzminister gefeuert. Ressortchef Kwasi Kwarteng gab seine Entlassung am Freitag selbst im Online-Dienst Twitter bekannt. In einem Brief an die Regierungschefin schrieb er: "Sie haben mich gebeten, als Finanzminister abzutreten. Ich habe akzeptiert." Zuvor hatten bereits die Sender BBC und Sky News übereinstimmend über die Entlassung Kwartengs berichtet.

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Hintergrund ist das milliardenschwere Steuersenkungspaket der konservativen Regierung unter Truss, das zu Unruhe an den Finanzmärkten wegen einer drohenden hohen Staatsverschuldung und zu massivem Unmut auch in den Reihen der konservativen Regierungspartei geführt hatte.

Kwarteng hatte zuvor eine Dienstreise nach Washington vorzeitig abgebrochen und war nach seiner Rückkehr direkt zum Regierungssitz in der Downing Street gefahren. Kwarteng, der beim Jahrestreffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington war, sollte eigentlich erst am Samstag zurückkehren. Am Donnerstag hatte Kwarteng noch versichert, er werde seinen Job nicht aufgeben: "Ich gehe nirgendwohin", sagte er in Washington.

Truss kündigte für Freitag kurzfristig eine Pressekonferenz an. Bevor Kwartengs Rauswurf bekannt wurde, hatten britische Medien berichtet, Kwarteng und Truss planten dringende Krisengespräche, um weitere Teile ihres heftig kritisierten Plans zur Ankurbelung der Wirtschaft zu kippen. An den Finanzmärkten sorgte die Ablösung Kwartengs zunächst nicht für Ruhe. Das britische Pfund fiel am Freitag um 1,1 Prozent gegenüber dem Dollar.

F.Lim--TNT

Xi von Trump zu Staatsbankett im Weißen Haus empfangen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping und dessen Frau Peng Liyuan zu einem Staatsbankett im Weißen Haus empfangen. Unter den geladenen Gästen am Donnerstagabend waren auch die Spitzen der US-Tech-Elite, darunter Tesla-Chef Elon Musk, Nvidia-Chef Jensen Huang und OpenAI-Chef Sam Altman. Die Gästeliste unterstrich die Bedeutung von Konfliktthemen wie Künstliche Intelligenz (KI) und Handel bei Xis Besuch.

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

Berliner Linkspartei entscheidet bei Parteitag über Sondierungsgespräche

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die siegreiche Linkspartei am Freitag (17.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Dieser soll nach Parteiangaben gegebenenfalls über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte nach dem Urnengang vom Sonntag Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in der Bundeshauptstadt an.