Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen

The National Times - Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen

POLITIK 13.10.2022

Neues italienisches Parlament zu konstituierender Sitzung zusammengetroffen / Foto: © AFP

Das neue italienische Parlament ist am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetroffen. Die ultrarechten Fratelli d'Italia (FDI) wollen ein Bündnis unter Führung ihrer Parteichefin Giorgia Meloni schmieden. Zu der Koalition sollen auch die rechtsnationale Lega von Matteo Salvini und die konservative Forza Italia (FI) von Silvio Berlusconi gehören.

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Es wird erwartet, dass die Gespräche für eine Regierungsbildung mehrere Wochen dauern könnten. In der Vergangenheit hat es in Italien zwischen vier und zwölf Wochen gedauert, bis eine neue Regierung stand. Salvini und Berlusconi sind in vielen Punkten anderer Meinung als Meloni und lehnen etwa Waffenlieferungen in die Ukraine ab.

Am Donnerstag wählte das neue Parlament bereits den FDI-Senatoren Ignazio La Russa zum neuen Präsidenten des Senats. Erst wenn auch über die Präsidentschaft der Abgeordnetenkammer abgestimmt worden ist, wird Präsident Sergio Mattarella darüber beraten, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt.

Das von der FDI angeführte Rechtsbündnis hatte sich bei den Wahlen im September wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gesichert. Die FDI erhielt 26 Prozent der Stimmen.

Berlusconi hatte Ende September gesagt, seine Partei sei "im Interesse des Landes" zu Kompromissen bereit. Sein Vertrauter Antonio Tajani, ehemaliger Präsident des Europaparlaments, wird als möglicher Außenminister gehandelt. Seine Ernennung könnte Berlusconi besänftigen und ein Zeichen in Richtung Brüssel sein, wo der Siegeszug von Melonis europaskeptischer, postfaschistischer Partei mit Besorgnis aufgenommen wurde.

P.Murphy--TNT

Pistorius trifft neuen ungarischen Verteidigungsminister in Budapest

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reist am Freitag zu politischen Gesprächen nach Ungarn. Im Mittelpunkt des Besuchs in Budapest steht der Austausch mit seinem neuen ungarischen Amtskollegen Romulusz Ruszin-Szendi über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Für 12.15 Uhr ist zunächst eine Kranzniederlegung am Denkmal des Unbekannten Soldaten auf dem Heldenplatz geplant, gegen 13.00 Uhr beginnen die Beratungen. Um 14.00 Uhr wollen beide Minister vor die Presse treten.

Wadephul trifft bei Kanada-Besuch Außenministerin und Verteidigungsminister

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) setzt am Freitag seine Nordamerika-Reise mit politischen Gesprächen in Ottawa fort. Zunächst trifft er dort seine kanadische Amtskollegin Anita Anand. Für 11.25 Uhr Ortszeit (17.25 Uhr MESZ) ist eine gemeinsame Begegnung mit der Presse vorgesehen. Wadephul war bereits am Donnerstag von New York nach Ottawa geflogen. In New York hatte er die UN-Generaldebatte verfolgt.

Berliner Linkspartei entscheidet bei Parteitag über Sondierungsgespräche

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin kommt die siegreiche Linkspartei am Freitag (17.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Landesparteitag zusammen. Dieser soll nach Parteiangaben gegebenenfalls über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen entscheiden. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte nach dem Urnengang vom Sonntag Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und SPD in der Bundeshauptstadt an.

Macron hält neue russische Mobilmachung für Ukraine-Krieg für "glaubwürdig"

Der französische Präsident Emmanuel Macron hält eine neue russische Mobilmachung für den Krieg in der Ukraine für "glaubwürdig". "Das heute glaubwürdige Szenario, das häufig geteilt wird, ist eines mit rund 300.000 Mann", sagte Macron am Donnerstagabend den französischen Sendern TF1 und France 2. Moskau sende ein Signal: "Wir sind bereit, noch größere Opfer zu bringen, um den gesamten Donbass einzunehmen", fügte Frankreichs Staatschef hinzu.