Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen

The National Times - Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen

POLITIK 12.10.2022

Truss will gleichzeitig Steuern senken und öffentliche Ausgaben nicht kürzen / Foto: © AFP

Die britische Premierministerin Liz Truss hält an ihrem Plan fest, gleichzeitig die Steuern zu senken und die öffentlichen Ausgaben nicht zu kürzen. Truss sagte am Mittwoch bei ihrem zweiten Auftritt in der Fragestunde des Parlaments, sie stehe "absolut" zu ihren Wahlkampfversprechen. Die Finanzmärkte hatten nervös auf Hinweise reagiert, für die Steuersenkungen könne eine Rückkehr zur Sparpolitik erforderlich werden, wie sie vor einem Jahrzehnt praktiziert wurde.

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Im Unterhaus versicherte die 47-jährige Regierungschefin nun, dass dies nicht geschehen werde. Sie sagte, ihre Regierung werde trotz der Steuersenkungen dafür sorgen, "dass die Staatsverschuldung mittelfristig sinkt". Es gehe darum, die öffentlichen Ausgaben nicht zu kürzen, sondern das Geld "gut" auszugeben.

Truss erklärte, ihr Wirtschaftsplan, der von Finanzminister Kwasi Kwarteng vorgestellt wurde, werde zu "mehr Wachstum und einer niedrigeren Inflation" führen. Die ersten Auswirkungen auf den Finanzmärkten waren allerdings durchweg negativ. Das britische Pfund fiel auf einen beispiellos niedrigen Kurs im Vergleich zum Dollar, Zinsen für Staatsanleihen schossen in die Höhe.

Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, warf Truss vor, dass sie die Wirklichkeit verleugne und nicht zu ihrer Verantwortung für die drohende Finanzkrise stehe. Stattdessen verweise sie auf den Krieg in der Ukraine und andere Faktoren der Weltwirtschaft.

P.Murphy--TNT

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