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Scholz trifft ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Berlin

POLITIK 10.10.2022

Scholz trifft ungarischen Ministerpräsidenten Orban in Berlin / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Montag den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen nach Regierungsangaben die Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die neueren Entwicklungen in diesem Zusammenhang. Eine gemeinsame Pressekonferenz der Regierungschefs gab es nicht. In den Gesprächen wurden nach Regierungsangaben auch europapolitische, bilaterale, wirtschaftspolitische und internationale Themen erörtert.

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Zwischen Berlin und Budapest gibt es seit Jahren erhebliche politische Differenzen, unter anderem in der Flüchtlingspolitik und aufgrund von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn. Zudem verurteilt Orban zwar den Angriff Russlands auf die Ukraine, kritisiert jedoch die von den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten getragene Sanktionspolitik gegen Moskau regelmäßig scharf.

A.Parker--TNT

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Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

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Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

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