Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition in Niedersachsen

The National Times - Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition in Niedersachsen

POLITIK 07.10.2022

Weil will bei Wahlsieg rot-grüne Koalition in Niedersachsen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Kurz vor der Landtagswahl in Niedersachsen am Sonntag hat sich der amtierende Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deutlich dafür ausgeprochen, im Fall eines Wahlsiegs eine rot-grüne Koalition bilden zu wollen. "Ich möchte wieder zu einer rot-grünen Zusammenarbeit zurückkehren", sagte Weil am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er sehe, dass am Ende der Legislaturperiode die Gemeinsamkeiten mit der CDU immer kleiner würden.

Textgröße ändern:

Mit den Christdemokraten regiert der 63-Jährige seit 2017 in einer großen Koalition, zuvor tat er dies fünf Jahre lang in einem rot-grünen Bündnis. In einer am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer"-Umfrage führt die SPD mit 33 Prozent deutlich vor der CDU, die auf 28 Prozent kommt. Die Grünen folgen mit 16 Prozent, die AfD mit zehn Prozent und die FDP mit fünf Prozent, während die Linke mit dreieinhalb Prozent die Fünfprozenthürde nicht erreicht. Der Erhebung zufolge sind jedoch 40 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen.

"Wir wollen vor allem so stark werden wie möglich", sagte die Grünen-Spitzenkandidaten Julia Hamburg im ZDF-"Morgenmagazin". Weder SPD noch CDU seien in den vergangenen fünf Jahren die Zukunft angegangen und hätten sie gestaltet. "Dass wir an dieser Stelle mehr Überschneidungen mit der SPD haben" sei jedoch gar kein Geheimnis, ergänzte Hamburg. Hinter eine mögliche Koalition mit einer CDU, die unter anderem die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und das Gendern verbieten wolle, mache sie "ein Fragezeichen".

Für solch eine Verlängerung der Atomkraftwerke spricht sich der Spitzenkandidat der CDU, der aktuelle Vizeministerpräsident und Landeswirtschaftsminister Bernd Althusmann, aus. Er zeigte sich im ZDF am Freitag zudem optimistisch, dass es auch bei den Grünen Menschen gebe, die diesem "pragmatischen Kurs" folgten. Rot-Grün sei jedoch "keine echte Alternative für Niedersachsen", sagte Althusmann. CDU und SPD hätten gemeinsam gut regiert, nach zehn Jahren Stephan Weil brauche es jedoch jetzt einen "Führungswechsel".

S.O'brien--TNT

Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.