Selenskyj warnt vor russischem Angriff auf Zentraleuropa / Foto: © AFP
Selenskyj warnt vor russischem Angriff auf Zentraleuropa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen drastischen Appell an die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 europäischen Ländern gerichtet. In einer Videoansprache beim Gründungsgipfel der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag forderte Selenskyj am Donnerstag weitere Waffenhilfen, um zu verhindern, "dass russische Panzer nach Warschau oder Prag fahren". Eine konkrete Antwort blieb der Gipfel jedoch schuldig.
Russland müsse "bestraft" und der Krieg "jetzt gewonnen werden" - "damit die russischen Panzer nicht auf Warschau oder Prag vorrücken können", betonte Selenskyj vor den Spitzen von 44 Ländern. Sie hatten sich auf der Prager Burg versammelt, um ein Signal der Geschlossenheit gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszusenden. Der französische Präsident Emmanuel Macron beschwor die "Einheit" der Teilnehmer. Er hatte das neue Gesprächsformat im Frühjahr angestoßen.
Der tschechische Gastgeber und Regierungschef Petr Fiala sagte, es gehe um den Kampf gegen das "Böse". Er erinnerte in seiner Eröffnungsrede an den Prager Frühling 1968. Schon damals habe Moskau mit seinen Panzern die Hoffnungen auf mehr Freiheit zunichte gemacht. "Wir wissen alle in unseren Herzen, dass die Ukraine gewinnen wird, weil die Wahrheit auf ihrer Seite ist", sagte Fiala.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Möglichkeit ausführlicher Gespräche mit so vielen europäischen Spitzenpolitikern auf der Prager Burg eine "große Innovation". "Das ist gut für den Frieden für die Sicherheitsordnung", sagte er. "Der gesamte europäische Kontinent ist hier versammelt, mit Ausnahme von Russland und Belarus", sagte der belgische Regierungschef Alexander De Croo. "Das zeigt, wie stark beide Länder isoliert sind."
Zu der neuen Gemeinschaft gehören neben der Ukraine und den EU-Ländern unter anderem die Türkei, die Westbalkanstaaten und die früheren Sowjetrepubliken Armenien und Aserbaidschan. Für die Ukraine kam Regierungschef Denys Schmyhal nach Prag. Als Tagungsort für den nächsten Gipfel im Großformat ist nach Diplomatenangaben die Republik Moldau im Gespräch.
Bei dem Gipfel wurden zahlreiche Konflikte zwischen den Teilnehmerländern deutlich: Für das Familienfoto der Staats- und Regierungschefs posierten die Präsidenten der Türkei und Aserbaidschans, Ilham Alijew und Recep Tayyip Erdogan in der ersten Reihe neben Gastgeber Fiala sowie Macron. Schon vor dem Gipfel war Kritik an der Teilnahme der beiden Staatschefs laut geworden, denen eine autoritäre Haltung und ein hartes Vorgehen gegen die Opposition vorgeworfen werden. Scholz stand bei dem Foto in der hintersten Reihe.
Macron appellierte zudem in einem bilateralen Gespräch an Erdogan, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht weiter zu unterlaufen, wie es aus dem Umfeld des französischen Präsidenten hieß. Auf Druck der USA hatte die Regierung in Ankara Ende September auf das russische Bezahlsystem Mir verzichtet. Die Türkei gilt als wirtschaftlicher Profiteur des Kriegs, da viele russische Unternehmer dort investieren.
Überschattet wurde der Gipfel zudem vom Streit der EU-Länder um Schritte gegen die Energiekrise. Darum geht es am Freitag bei einem Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf der Prager Burg.
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki griff die Bundesregierung scharf an: "Es kann nicht sein, dass die Energiepolitik der EU von Deutschland diktiert wird", sagte er. Berlin hat Vorbehalte gegen die Forderung Polens und 14 weiterer EU-Länder nach einem Preisdeckel für Gasimporte etwa aus Norwegen oder den USA.
Scholz verteidigte die deutsche Haltung. Der Bundesregierung gehe es darum, dass "die Energieversorgungssicherheit für alle Länder gewährleistet bleibt und dass die Preise für Energie dramatisch sinken", sagte er.
P.Johnston--TNT
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