Dänemark steht vor Neuwahlen am 1. November / Foto: © Ritzau Scanpix/AFP
Dänemark steht vor Neuwahlen am 1. November
In Dänemark finden am 1. November überraschend vorgezogene Neuwahlen statt. Sie habe Königin Margrethe über diesen Termin unterrichtet, teilte die sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen mit. Sie gab damit einem Ultimatum einer kleinen verbündeten Partei nach, welche mit dem Sturz der Regierung gedroht hatte, sollten bis Donnerstag keine Neuwahlen angekündigt werden. Wegen des sogenannten Nerz-Skandals fordern linke wie rechte Parteien seit längerem Neuwahlen.
Die seit Juni 2019 amtierende Frederiksen kämpft derzeit wie andere europäische Regierungschefs vor allem gegen die hohe Inflation. Ihr Gesamtmanagement des Landes während der Corona-Pandemie wurde gelobt, allerdings verfolgt die 44-jährige Ministerpräsidentin seit längerem der "Nerzskandal".
Die dänische Regierung hatte im November 2020 die Tötung aller rund 15 Millionen Zuchtnerze im Land angeordnet. Damit sollte die Verbreitung einer mutierten und auf den Menschen übertragbaren Form von Sars-CoV-2 verhindert werden, von der befürchtet wurde, dass sie die Wirksamkeit künftiger Impfstoffe beeinträchtigen könnte. Wie sich später herausstellte, fehlte für die Maßnahme aber die rechtliche Grundlage. Diese wurde erst im Nachhinein geschaffen.
Im Juli war Frederiksen wegen der umstrittenen Massentötung vom Parlament gerügt worden. Dieser symbolische Akt ohne Konsequenzen wurde von ihren Sozialdemokraten und deren Verbündeten im Parlament ausgesprochen. Zudem wurde entschieden, keine strafrechtlichen Prozesse anzustoßen. Noch im Juli forderten die verbündeten Linksradikalen Neuwahlen. Ansonsten würden sie sich der der Opposition für ein Misstrauensvotum anschließen. Im September forderten auch sechs Oppositionsparteien in einem offenen Brief Neuwahlen.
"Es ist das erste Mal, dass ein Justizskandal mehr oder weniger direkt zu Wahlen führt, auch wenn der 'Regierungssturz' in Zeitlupe stattfindet", sagt der Verfassungsrechtler Frederik Waage. Eigentlich hätten die nächsten Parlamentswahlen erst im Juni 2023 stattfinden sollen.
Die politische Landschaft in Dänemark ist zur Zeit zersplitterter denn je. Umfragen zufolge könnten im November dreizehn Parteien Sitze im Parlament, dem Folketing, erringen. Den Sozialdemokraten von Frederiksen wird ein Bündnis aus rechten und ultrarechten Parteien gegenüberstehen.
Die jüngsten Umfragen fallen äußerst knapp aus. Demnach kommt der "rote Block" unter Führung der Sozialdemokraten auf 47 bis 50 Prozent. Der "blaue Block" aus Liberalen, Konservativen und drei rechtspopulistischen Parteien kommt demnach auf 49 bis 50 Prozent.
Ohne Unterstützung der Abgeordneten aus Grönland und den Färöer-Inseln käme den Umfragen zufolge keiner der beiden Blöcke auf eine Mehrheit der Sitze im Folketing.
Um Wähler zu halten, werden die Sozialdemokraten "an einer sehr strikten Haltung zur Einwanderung festhalten (...) und weiterhin einen Weg finden, um denjenigen zu helfen, die aufgrund der Inflation und der steigenden Rechnungen am meisten in Schwierigkeiten sind", prognostiziert der Politikwissenschaftler Kasper Hansen von der Universität Kopenhagen. Frederiksen gilt als beliebt. Laut einer kürzlich veröffentlichten Umfrage sind 49,4 Prozent der Wähler für eine zweite Amtszeit der Sozialdemokratin.
O.Nicholson--TNT
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