Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen

The National Times - Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen

POLITIK 05.10.2022

Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass beim nächsten Spitzentreffen mit den Ländern eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelingen wird. Der Kanzler sei "sehr zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.

Textgröße ändern:

Scholz und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder hatten am Dienstag vier Stunden über die Verteilung der Kosten für das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung und den angekündigten "Abwehrschirm" von 200 Milliarden Euro mit einer Gaspreisgrenze beraten. Ergebnisse gab es keine. Auch einen konkreten Termin für das nächste Treffen gibt es noch nicht.

Erst nach der Steuerschätzung könne es "eine konkrete finanzielle Verabredung zwischen Bund und Ländern geben", sagte Lindner vor Journalisten in Berlin. Dies sei "eine Normalität". Es würden danach aber "schnell und auch rechtzeitig für das nächste Jahr die notwendigen Entscheidungen getroffen".

Bei den Finanzen streiten Bund und Länder vor allem um die Kostenaufteilung beim 65 Milliarden Euro schweren dritten Entlastungspaket von Anfang September. Ländervertreter kritisierten, dass sie vorab nicht einbezogen wurden und nun insbesondere wegen vorgesehener Steuerentlastungen rund 19 Milliarden Euro der Kosten tragen sollen.

Hoffmann verwies darauf, dass sich Scholz nach dem Treffen am Dienstagabend zufrieden damit gezeigt habe, "in welchem Ton und in welcher Weise miteinander dort gesprochen wurde". Es sei aber deutlich geworden, "dass im Moment noch ein paar Voraussetzungen fehlen für eine Einigung". Sie nannte dabei neben der Steuerschätzung auch die Ergebnisse der Beratungen einer Expertenkommission zu Modellen für die geplante Gaspreisbremse. Liege beides vor, könne es "sehr zeitnah zu einer Einigung kommen".

A.Wood--TNT

Frankreich will Soldaten zum Schutz des saudiarabischen Hafen Janbu entsenden

Frankreich will Soldaten und Militärgerät entsenden, um den saudiarabischen Öl-Hafen Janbu gegen Angriffe der Huthi-Miliz zu schützen. Frankreich habe sich mit Saudi-Arabien darauf verständigt, Radaranlagen und Verteidigungssysteme nach Janbu zu schicken, "nicht um uns an irgendeinem Konflikt zu beteiligen, sondern um diesen Ort zu schützen", sagte Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag im französischen Fernsehen.

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.