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Scholz empfängt niederländischen Regierungschef in Berlin

POLITIK 04.10.2022

Scholz empfängt niederländischen Regierungschef in Berlin / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte im Kanzleramt in Berlin. Für 14.00 Uhr ist ein gemeinsamer Pressetermin geplant, der live im Internet übertragen wird. Auch das deutsch-niederländische Klimakabinett, das der Koordination der beiden Länder in Klimafragen dient, tagt am Dienstag in Berlin.

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Im Mai hatte Scholz Gesprächen mit Rutte in Den Haag geführt. Damals berieten die beiden Regierungschefs unter anderem über die Energieversorgung im Lichte des Ukraine-Kriegs. Angesichts der ausbleibenden Gaslieferungen aus Russland ist unter anderem Flüssigerdgas (LNG) in den Fokus gerückt. Die Niederlande verfügen über LNG-Terminals, über die auch Deutschland Flüssigerdgas bezieht.

T.F.Russell--TNT

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

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