Supreme Court beginnt neues Sitzungsjahr mit vielen strittigen Themen / Foto: © AFP
Supreme Court beginnt neues Sitzungsjahr mit vielen strittigen Themen
Die erste schwarze Verfassungsrichterin der Geschichte und viele kontroverse Themen auf der Agenda: Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag sein neues Sitzungsjahr begonnen. Der Supreme Court in Washington, der im Sommer mit der Abschaffung des landesweiten Grundrechts auf Abtreibungen für ein politisches Erdbeben gesorgt hatte, wird sich in den kommenden Monaten unter anderem mit dem Wahlrecht, Programmen zur Förderung von Afroamerikanern, Migrationsfragen und dem Schutz Homosexueller vor Diskrimierung befassen.
An der ersten Anhörung des Sitzungsjahres nahm am Montag auch die neue Verfassungsrichterin Ketanji Brown Jackson teil - die erste afroamerikanische Richterin am Supreme Court in der Geschichte des Gerichtshofs. Die von Präsident Joe Biden nominierte liberale Juristin war im April vom Senat bestätigt worden. Sie löste den ebenfalls liberalen Verfassungsrichter Stephen Breyer ab, der in den Ruhestand ging.
Jacksons Einzug in den Supreme Court änderte nichts an der klaren konservativen Mehrheit an dem Gerichtshof: Sechs der neun Verfassungsrichter gehören dem konservativen Lager an, drei von ihnen wurden von Bidens Vorgänger Donald Trump nominiert.
Die konservative Mehrheit hatte im Juni für weltweite Schlagzeilen gesorgt, als sie das seit fast 50 Jahren geltende Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aufhob, das ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Damit bekamen Bundesstaaten das Recht, Schwangerschaftsabbrüche massiv zu beschränken oder ganz zu verbieten, eine historische Zäsur. In weiteren umstrittenen Urteilen stärkten die Verfassungsrichter die Rechte von Waffenbesitzern und schwächten die Befugnisse der Umweltbehörde EPA.
Liberale Beobachter befürchten, dass der Supreme Court auch im neuen Sitzungsjahr wegweisende konservativ geprägte Urteile fällen könnte. Die Richter werden sich unter anderem mit einem Gesetz zum Schutz der Rechte afroamerikanischer Wähler befassen. In einem weiteren Fall geht es um die Kompetenzen von Bundesstaaten bei bundesweiten Wahlen - ein insbesondere seit den Präsidentschaftswahlen 2020, die durch vielfach widerlegte Betrugsvorwürfe von Amtsinhaber Trump geprägt waren, höchst explosives Thema.
Auf dem Prüfstand steht auch die Politik vieler Universitäten, bei der Auswahl von Studenten die Hautfarbe der Bewerber zu berücksichtigen. Dieses unter dem Namen Affirmative Action bekannte Vorgehen soll den Hochschulzugang von Minderheiten verbessern, wird aber schon seit langer Zeit von konservativen Aktivisten und Politikern kritisiert.
David Cole von der Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) sagte, der Supreme Court habe im vergangenen Sitzungsjahr "seine neugewonnene konservative Macht aggressiv genutzt", um etablierte Rechtsprechung auszuhebeln. "In diesem Jahr scheint das Gericht bereit, dies wieder zu tun." Es sei nicht davon auszugehen, dass der Supreme Court "moderat" auftreten werde, sagte Cole.
Ilya Shapiro von der konservativen Denkfabrik Manhattan Institute sagte dagegen, der Supreme Court sei derzeit lediglich dabei, "Exzesse" des Gerichtshofs aus den 1970er Jahren zu korrigieren.
Dem äußerst mächtigen Supreme Court kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu. Der Gerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Der Supreme Court hat wegweisende Entscheidungen bei höchst strittigen Themen wie dem Abtreibungsrecht, dem Waffenrecht und der Todesstrafe getroffen.
B.Scott--TNT
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