Dreyer mahnt vor Bund-Länder-Spitzengespräch "faire Lastenverteilung" an

The National Times - Dreyer mahnt vor Bund-Länder-Spitzengespräch "faire Lastenverteilung" an

POLITIK 03.10.2022

Dreyer mahnt vor Bund-Länder-Spitzengespräch "faire Lastenverteilung" an / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch am Dienstag zu den von der Bundesregierung geplanten weiteren Entlastungsmaßnahmen hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erneut eine faire Aufteilung der dadurch entstehenden Kosten angemahnt. "Meine Erwartung an die MPK am Dienstag ist ganz klar: eine konstruktive Diskussion um eine faire Lastenverteilung", sagte Dreyer der "Rheinischen Post" vom Montag.

Textgröße ändern:

Sie bezog diese Forderung neben dem bereits beschlossenen dritten Entlastungspaket ausdrücklich auch auf die Finanzierung des 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirms, den die Bundesregierung am Donnerstag angekündigt hatte. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets ist eine Gaspreisbremse.

Dreyer erinnerte daran, dass die 16 Regierungschefs der Länder die Bundesregierung zuvor dazu aufgefordert hatten, einen Energiepreisdeckel einzuführen, um die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft abzumildern. "Nicht einmal 24 Stunden später hat der Kanzler einen Gas- und Strompreisdeckel angekündigt. Das ist ein ganz starkes Signal, dass in dieser sehr schwierigen Zeit für Deutschland mit Geschlossenheit zwischen Bund, Ländern und Kommunen viel erreicht werden kann", sagte Dreyer weiter.

O.Nicholson--TNT

Newsom: Trumps Präsidentschaft nach den Kongresswahlen in bisheriger Form vorbei

Nach Ansicht des Gouverneurs des US-Bundesstaates Kalifornien, Gavin Newsom, wird die Präsidentschaft von Donald Trump nach den Kongresswahlen im November in ihrer bisherigen Form vorbei sein. "Wir holen uns das Repräsentantenhaus zurück", sagte der Hoffnungsträger der oppositionellen Demokraten der Nachrichtenagentur AFP und zwei anderen Medien nach einem UN-Klimagipfel in New York. "Trumps Präsidentschaft, so wie wir sie kennen, endet im November".

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.