SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland in "Zeit der starken Polarisierung"

The National Times - SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland in "Zeit der starken Polarisierung"

POLITIK 02.10.2022

SPD-Chef Klingbeil sieht Deutschland in "Zeit der starken Polarisierung" / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil sieht in Deutschland bei vielen Themen gegensätzliche Meinungsblöcke. Das Land befinde sich "gerade insgesamt in einer Zeit der starken Polarisierung", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Zwei Jahre Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise, die Klimakrise - das macht was mit den Menschen."

Textgröße ändern:

Zu Protesten und Unmut gegenüber der Regierung sagte Klingbeil, hier müsse sehr genau unterschieden werden: "Es gibt viele, die haben große Sorgen wie sie bei den massiven Preissteigerungen über die Runden kommen sollen. Das nehme ich sehr ernst. Um diejenigen muss Politik sich kümmern und das tun wir."

Es gebe aber "unter den Protestlern auch solche, die schon gegen Flüchtlinge, gegen Corona-Maßnahmen, für Russland unterwegs waren und jetzt versuchen, die berechtigten Sorgen zu instrumentalisieren und unser Land zu spalten", sagte der SPD-Vorsitzende weiter. "Das dürfen wir nicht zulassen."

R.Evans--TNT

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.