Nachwahlbefragung: Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne

The National Times - Nachwahlbefragung: Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne

POLITIK 01.10.2022

Nachwahlbefragung: Partei von Regierungschef Karins liegt bei Wahl in Lettland vorne / Foto: © AFP

Bei der Parlamentswahl in Lettland liegt laut einer Nachwahlbefragung die Partei des amtierenden, EU-freundlichen Ministerpräsidenten Krisjanis Karins vorne. Karins Mitte-Partei Neue Einheit kommt auf 22,5 Prozent der Stimmen, wie aus der Befragung nach Schließung der Wahllokale am Samstag hervorgeht. Die Vereinte Liste kommt demnach auf 11,5 Prozent, die Union der Grünen und Landwirte auf 10,9 Prozent.

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Damit stehen die Chancen für den Regierungschef gut, von Präsident Egils Levits mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu werden. Zentrale Wahlkampfthemen in dem baltischen Staat mit rund 1,8 Millionen Einwohnern waren der Krieg in der Ukraine, die hohen Lebenshaltungskosten und der Wunsch nach einer Energieunabhängigkeit von Russland. Viele Menschen in Lettland befürchten angesichts des russischen Einmarschs in die Ukraine, dass auch ihr Land angegriffen werden könnte.

S.Arnold--TNT

Nach Berlin-Wahl: Evers zu neuem CDU-Fraktionschef gewählt

Nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat sich die CDU-Fraktion neu aufgestellt und ihren Spitzenkandidaten Stefan Evers zum neuen Vorsitzenden gewählt. Der 46-Jährige trat am Donnerstag ohne Gegenkandidaten an und erhielt knapp 94 Prozent der Stimmen, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Evers löste den bisherigen CDU-Fraktionschef Dirk Stettner ab.

Xi bei Trump im Weißen Haus: Gipfel im Zeichen von "Superintelligenz" und Iran-Krieg

Roter Teppich und militärischer Pomp: US-Präsident Donald Trump hat den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag mit besonderen Ehren im Weißen Haus empfangen. Bei dem Staatsbesuch ging es um Konfliktthemen wie den Wettlauf um Künstliche Intelligenz (KI), den Handel und den Iran-Krieg sowie Ukraine-Krieg. Trump erklärte, es sei "auch Chinas Position", KI ungeachtet von Sicherheitswarnungen der Branche nicht staatlich zu regulieren.

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.