Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

The National Times - Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

POLITIK 20.01.2022

Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.

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Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören eine lebenslange Immunität ehemaliger Präsidenten vor Gericht und die Einführung einer Begrenzung auf zwei Amtszeiten für Lukaschenkos Nachfolger. Während die Verfassung zuvor keine Begrenzung vorsah, würde die neue Regelung ab dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten gelten, was es dem heute 67-jährigen Lukaschenko ermöglichen würde, bis 2035 an der Macht zu bleiben, wenn er 2025 wiedergewählt wird.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte aus ihrem Exil in Litauen, es gebe keine Möglichkeit, die vorgeschlagenen Änderungen "frei zu diskutieren". Sie betonte, das Einzige, was den Interessen der Belarussen entspreche, sei "die demokratische Wahl eines neuen Präsidenten nach internationalen Standards und erst nach der Freilassung aller politischen Gefangenen".

Lukaschenko hatte angesichts der Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020 angedeutet, nach einem Verfassungsreferendum könnten Neuwahlen abgehalten werden.

F.Hammond--TNT

Iranische Armeeführung: Straße von Hormus wegen US-Blockade erneut gesperrt

Wegen der US-Blockade iranischer Häfen hat der Iran eine erneute Blockade der Schifffahrt im der Straße von Hormus verkündet. Die iranische Armeeführung gab am Samstag bekannt, die Meerenge werde erneut "streng kontrolliert", so lange die USA nicht die freie Schifffahrt zum Iran ermöglichten. Am Vortag hatte der Iran eine Öffnung der Straße von Hormus verkündet.

Kubicki will FDP wieder über zehn Prozent der Stimmen führen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich im Fall seiner Wahl zum Parteichef einen Stimmenanteil von über zehn Prozent für seine Partei im Bund zum Ziel gesetzt. Bei den Bundestagswahlen 2017 und 2021 habe die FDP 10,7 und 11,4 Prozent geholt - "ein Anspruch darunter ist für einen Kampfsportler wie mich kein wirklicher Anspruch", sagte Kubicki der "Welt am Sonntag". Zunächst aber "schwebt mir vor, die FDP nach einem Jahr bitterböser Bedeutungslosigkeit wieder in die Nähe von fünf Prozent zu heben".

Möglicher Kerosinmangel: Klingbeil fordert Vorbereitungen in Deutschland

Angesichts eines möglichen Kerosinmangels in Deutschland als Folge des Iran-Kriegs hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gefordert, die Versorgung sicherzustellen. "Wir müssen die Warnungen vor Kerosinknappheit sehr ernst nehmen", sagte Klingbeil dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Samstag. "Für mich ist klar: Wir sollten nicht nur das Preisproblem angehen, sondern müssen jederzeit auch die Versorgungssicherheit im Blick haben."

Dobrindt: Keine verstärkten Fluchtbewegungen wegen Iran-Krieg

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet aufgrund des Iran-Kriegs keine verstärkten Fluchtbewegungen Richtung Deutschland, hält sich aber eine Verlängerung der Binnengrenzkontrollen ab September offen. "Aktuell sehen wir keinen erhöhten Migrationsdruck", sagte Dobrindt der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Wir haben einen sehr genauen Blick auf die Migrationsbewegungen, beispielsweise im Iran und im Libanon."