Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

The National Times - Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

POLITIK 20.01.2022

Lukaschenko lässt am 27. Februar in Belarus über Verfassungsänderungen abstimmen

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat das von ihm 2020 angekündigte Verfassungsreferendum auf den 27. Februar festgesetzt. Dies teilte das Büro des Präsidenten am Donnerstag in Minsk mit. Ende Dezember hatten die Behörden die Änderungen vorgestellt, die dem seit fast 30 Jahren amtierenden Präsidenten stärkere Machtbefugnisse und nach seiner Amtszeit Immunität sichern sollen. Zudem soll auch das Verbot der Stationierung von Atomwaffen auf belarussischem Gebiet gestrichen werden.

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Zu den vorgeschlagenen Änderungen gehören eine lebenslange Immunität ehemaliger Präsidenten vor Gericht und die Einführung einer Begrenzung auf zwei Amtszeiten für Lukaschenkos Nachfolger. Während die Verfassung zuvor keine Begrenzung vorsah, würde die neue Regelung ab dem Amtsantritt eines neuen Präsidenten gelten, was es dem heute 67-jährigen Lukaschenko ermöglichen würde, bis 2035 an der Macht zu bleiben, wenn er 2025 wiedergewählt wird.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja erklärte aus ihrem Exil in Litauen, es gebe keine Möglichkeit, die vorgeschlagenen Änderungen "frei zu diskutieren". Sie betonte, das Einzige, was den Interessen der Belarussen entspreche, sei "die demokratische Wahl eines neuen Präsidenten nach internationalen Standards und erst nach der Freilassung aller politischen Gefangenen".

Lukaschenko hatte angesichts der Proteste gegen seine umstrittene Wiederwahl im August 2020 angedeutet, nach einem Verfassungsreferendum könnten Neuwahlen abgehalten werden.

F.Hammond--TNT

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Der Parteichef der französischen Sozialisten, Olivier Faure, ist mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt worden. Die Parteimitglieder stimmten nach vorläufigen Ergebnissen mit 50,9 Prozent für den 56-Jährigen, wie die Sozialisten am frühen Freitagmorgen erklärten. Faure, der eine Präsidentschaftskandidatur 2027 nicht ausschließt, setzte sich gegen den Bürgermeister von Rouen, Nicolas Mayer-Rossignol, durch. Dieser kam auf 49,1 Prozent der Stimmen.

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Der Bundestag befasst sich am Freitag mit einer weiteren Maßnahme der neuen Bundesregierung zur Verschärfung der Migrationspolitik (09.00 Uhr). Die Vorlage aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium sieht vor, den Familiennachzug für Geflüchtete ohne anerkannten Asylstatus um zwei Jahre auszusetzen. Zudem soll im Aufenthaltsgesetz ein Passus eingefügt werden, der die Begrenzung der Zuwanderung ausdrücklich als Ziel benennt. Bislang werden monatlich tausend Visa für den Familiennachzug von sogenannten subsidiär Schutzberechtigten ausgegeben.

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Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat eine positive Bilanz über das Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz (ebenfalls CDU) mit US-Präsident Donald Trump gezogen. Die Gespräche im Weißen Haus seien ein "guter Auftakt" gewesen, sagte Wadephul am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich glaube, auch ein bisschen Respekt hat man gehört bei Donald Trump."

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Im Streit mit US-Präsident Donald Trump hat Tech-Milliardär Elon Musk den Rückzug der Dragon-Raumkapsel angekündigt, mit der US-Astronauten zur Internationalen Raumstation ISS gebracht werden. Sein Raumfahrtunternehmen SpaceX werde "sofort" damit beginnen, das Dragon-Raumschiff außer Betrieb zu nehmen, schrieb Musk am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst X. Das sei eine Reaktion auf Trumps Ankündigung, dass Regierungsaufträge für seine Unternehmen gekündigt werden sollten, schrieb der bis vor Kurzem mit Trump verbündete Multimilliardär.