The National Times - USA warnen vor möglichen russischen Atomwaffen in Belarus

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USA warnen vor möglichen russischen Atomwaffen in Belarus

POLITIK 18.01.2022

USA warnen vor möglichen russischen Atomwaffen in Belarus

Inmitten der Ukraine-Krise haben die USA vor einer möglichen künftigen Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus gewarnt. Eine Vertreterin des US-Außenministeriums sagte am Dienstag, eine von Machthaber Alexander Lukaschenko vorangetriebene Verfassungsänderung könnte darauf hindeuten, dass das Land eine Stationierung sowohl konventioneller als auch atomarer Waffen Russlands auf seinem Territorium erlauben könnte. Dies wäre eine "Herausforderung für die europäische Sicherheit, die nach einer Antwort verlangen könnte".

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Die Ministeriumsvertreterin zeigte sich außerdem besorgt über die Ankunft russischer Truppen in Belarus. "Der Zeitpunkt ist bemerkenswert und weckt natürlich Befürchtungen, dass Russland vorhaben könnte, Soldaten unter dem Deckmantel gemeinsamer Militärübungen in Belarus zu stationieren, um potenziell die Ukraine anzugreifen." Die Zahl der russischen Soldaten liege über der Zahl, die bei einer "normalen Militärübung" zu erwarten wäre.

Lukaschenko stütze sich mehr und mehr auf Russland, sagte die US-Ministeriumsvertreterin weiter. "Und wir wissen, dass er diese Unterstützung nicht kostenlos bekommt."

Lukaschenko hatte am Montag gemeinsame Militärmanöver mit Russland angekündigt. Er begründete dies mit der Verstärkung der Militärpräsenz der Nato in Polen und im Baltikum sowie der angespannten Lage in der Ukraine. Die ersten russischen Soldaten sind inzwischen in Belarus angekommen.

Wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine befürchtet der Westen, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Die Regierung in Moskau bestreitet das.

Lukaschenko hatte angesichts von Massenprotesten gegen seine umstrittene Wiederwahl 2020 Verfassungsänderungen angekündigt. Der Langzeit-Machthaber hat die Rückendeckung Moskaus.

A.Little--TNT

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Aufgrund von zahlreichen erheblichen Rechtsverstößen hat ein Syrer laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Anerkennung eines subsidiären Flüchtlingsschutzes. Das Bundesverwaltungsgericht wies die dagegen gerichtete Revision des Mannes zurück, wie es am Freitag in Leipzig mitteilte. Er stellt demnach wegen "einer besonderen Häufung erheblicher Rechtsverstöße" eine Gefahr für die Allgemeinheit dar.

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