Bundestag entscheidet über Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme

The National Times - Bundestag entscheidet über Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme

POLITIK 30.09.2022

Bundestag entscheidet über Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag entscheidet am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer auf Gaslieferungen. Der Satz soll von 19 auf sieben Prozent gesenkt werden, und zwar befristet vom 1. Oktober bis Ende März 2024. Reduziert werden soll ebenso die Mehrwertsteuer auf Fernwärme.

Textgröße ändern:

Ursprünglich war die Mehrwertsteuersenkung als Ausgleich für die Gasumlage gedacht gewesen, auf die die Bundesregierung nun wegen der Verstaatlichung des Gasimporteurs Uniper verzichtet. Auf Antrag der Unionsfraktion debattiert der Bundestag zudem in einer Aktuellen Stunde über die Situation in Deutschland ein Jahr nach der Bundestagswahl.

S.Collins--TNT

SPERRFRIST FREITAG 00.01 UHR: Sachsens Innenminister stellt Grundrecht auf Asyl in Frage

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat dafür plädiert, das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen. Das geht nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben) aus einem Vier-Punkte-Plan zur Verschärfung des Asylrechts hervor. "Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt", sagte Schuster den Zeitungen.

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

The National Times - Bundestag entscheidet über Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme