The National Times - Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands

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Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands

POLITIK 20.01.2022

Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat irritiert auf die Bemerkung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Russland könne ein "kleineres Eindringen" in die Ukraine vollziehen. So etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht", sagte Selenskyj am Donnerstag. "So wie es auch keine kleinen Opfer und keine kleine Trauer über den Verlust von geliebten Menschen gibt."

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Biden hatte am Mittwoch von einem möglichen "kleineren Eindringen" Russlands in die Ukraine gesprochen und schien anzudeuten, dass dies nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten führen würde. Das Weiße Haus sah sich später zu einer Klarstellung veranlasst: "Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben."

Russland hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Im Westen wird deshalb ein bevorstehender Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet.

Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Krim-Halbinsel annektiert. In der Ostukraine kämpft die ukrainische Armee zudem seit 2014 gegen pro-russische Separatisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

C.Blake--TNT

Weißes Haus zum Ausscheiden von Musk: "Wir danken ihm für seine Dienste"

Nach dem Abschied von Tech-Milliardär Elon Musk aus der US-Regierungsarbeit will das Weiße Haus seinen rigiden Sparkurs fortsetzen. "Wir danken ihm für seine Dienste", sagte die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, am Donnerstag vor Journalisten in Washington. "Die Anstrengungen, Verschwendung, Betrug und Missbrauch zu beenden, werden weitergehen."

Hochwasser: Justizministerin Hubig kündigt Pflichtversicherung bei Wohngebäuden an

Fast ein Jahr nach der Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Pflicht für eine Versicherung gegen Elementarschäden bei Wohngebäuden angekündigt. "Wir brauchen eine bessere Absicherung vor Naturkatastrophen, dazu gehört auch ein breiter Versicherungsschutz gegen Elementarschäden", sagte Hubig der "Augsburger Allgemeinen" (Freitagausgabe). "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, den Versicherungsschutz gegen Elementarschäden auszuweiten", erklärte die SPD-Ministerin. Die Einzelheiten sollen der Ministerin zufolge nun sorgfältig geprüft werden.

Außenminister Wadephul: Strafzölle sind ein "Lose-Lose-Game"

Vor dem Hintergrund der Strafzollpolitik der US-Regierung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor neuen Handelsbeschränkungen gewarnt. "Eine starke und erfolgreiche transatlantische Partnerschaft braucht auch in Zukunft starke Wirtschaftsbeziehungen", sagte Wadephul der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). "Neue Zoll-Schranken schaden dabei allen – Amerikanern und Europäern", fügte er hinzu. Auf die Frage, ob Strafzölle Europa oder die USA härter treffen würden, antwortete Wadephul: "Ich glaube, beide gleich stark. (…) Es ist ein Lose-Lose-Game. Beide Seiten würden verlieren."

Weißes Haus: Israel hat US-Waffenruhe-Plan zugestimmt

Israel hat nach Angaben des Weißen Hauses einem neuen US-Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazastreifen zugestimmt. Die Sprecherin von Präsident Donald Trump, Karoline Leavitt, sagte am Donnerstag, Israel habe den Plan "befürwortet und unterstützt". Die Gespräche mit der radikalislamischen Hamas dauerten dagegen noch an. Die Hamas bestätigte, dass sie den US-Vorschlag prüfe.

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