The National Times - Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands

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Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands

POLITIK 20.01.2022

Kiew reagiert irritiert auf Bidens Bemerkung zu "kleinerem Eindringen" Russlands

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat irritiert auf die Bemerkung von US-Präsident Joe Biden reagiert, Russland könne ein "kleineres Eindringen" in die Ukraine vollziehen. So etwas wie ein "kleineres Eindringen" in ein anderes Land "gibt es nicht", sagte Selenskyj am Donnerstag. "So wie es auch keine kleinen Opfer und keine kleine Trauer über den Verlust von geliebten Menschen gibt."

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Biden hatte am Mittwoch von einem möglichen "kleineren Eindringen" Russlands in die Ukraine gesprochen und schien anzudeuten, dass dies nur zu einer begrenzten Reaktion der Nato-Staaten führen würde. Das Weiße Haus sah sich später zu einer Klarstellung veranlasst: "Wenn militärische Einheiten Russlands die Grenze zur Ukraine überschreiten, ist das eine erneute Invasion und es wird eine schnelle, ernste und vereinte Antwort der USA und unserer Verbündeten geben."

Russland hat in den vergangenen Wochen an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Im Westen wird deshalb ein bevorstehender Angriff Russlands auf das Nachbarland befürchtet.

Russland hatte 2014 bereits die ukrainische Krim-Halbinsel annektiert. In der Ostukraine kämpft die ukrainische Armee zudem seit 2014 gegen pro-russische Separatisten. Kiew und der Westen werfen Moskau vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen.

C.Blake--TNT

US-Demokraten wollen Verteidigungsminister Hegseth seines Amtes entheben

Die oppositionellen Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus sechs Artikel für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth eingebracht. Hegseth habe "seinen Eid gebrochen, US-Soldaten gefährdet und Kriegsverbrechen begangen", erklärte die demokratische Abgeordnete Yassamin Ansari am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X zur Begründung.

Von Frankreich festgesetzter Schattenflotten-Öltanker setzt Fahrt nach Strafe fort

Ein von Frankreich im Mittelmeer festgesetzter Öltanker der sogenannten russischen Schattenflotte hat seine Fahrt nach einer Strafzahlung fortgesetzt. Der Tanker "Deyna", der seit März in der Nähe von Marseille vor Anker lag, habe die französischen Gewässer verlassen, teilten die französischen Behörden am Donnerstag mit. Die Höhe der Strafe wurde zunächst nicht bekannt gegeben.

Russland feuert hunderte Drohnen auf die Ukraine ab - 16 Tote und über hundert Verletzte

Russland hat die Ukraine in der Nacht erneut mit massiven Luftangriffen überzogen und dabei mindestens 16 Menschen getötet. 659 Drohnen und 44 Raketen seien in den vergangenen 24 Stunden auf die Ukraine abgefeuert worden, erklärte die ukrainische Armee am Donnerstag. Bei den Attacken auf die Hauptstadt Kiew und weitere Regionen wurden Behörden zufolge mindestens 16 Menschen getötet und über hundert verletzt. In Reaktion auf die neue Angriffswelle sprach sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gegen eine Lockerung der gegen Russland verhängten Sanktionen aus.

Zweite Anklage in Zusammenhang mit Misshandlungen in JVA Augsburg-Gablingen

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat die Staatsanwaltschaft eine zweite Anklage erhoben. Zehn ehemaligen Mitgliedern der sogenannten Sicherungsgruppe des Gefängnisses werden insbesondere Körperverletzungsdelikte, Freiheitsberaubung und Nötigung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Donnerstag mitteilte. Das Landgericht Augsburg muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.

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