Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl

The National Times - Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl

POLITIK 28.09.2022

Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl / Foto: © AFP/Archiv

Der Berliner Verfassungsgerichtshof verhandelt am Mittwoch (11.00 Uhr) über die Einsprüche gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl vom September. Die Richterinnen und Richter wollen sich bei der öffentlichen Verhandlung zunächst mit vier von 35 eingereichten Einwänden befassen. Diese betreffen auch die Wahl zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen. Verhandelt wird aufgrund der vielen Beteiligten in einem Hörsaal der Freien Universität. Laut Gericht handelt sich um die bislang größte Gerichtsverhandlung dieser Art in der Hauptstadt.

Textgröße ändern:

Eine Entscheidung fällt wahrscheinlich noch nicht, dafür haben die Richterinnen und Richter laut Gesetz drei Monate Zeit. Je nach Entscheidung kann es dann zu einer Wiederholung der Wahl kommen - in Gänze oder in einzelnen Wahlkreisen. Bei der Wahl im September gab es in der Hauptstadt zahlreiche Pannen - etwa fehlende Stimmzettel, lange Warteschlangen oder zwischenzeitlich geschlossene Wahllokale. Die Einsprüche gegen das Ergebnis der Bundestagswahl prüft der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags.

F.Harris--TNT

Abbas: Politik Israels bedroht "Leben und Existenz" der Palästinenser

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israels Politik als existenzielle Bedrohung für das palästinensische Volk verurteilt. "Die Gefahr beschränkt sich nicht mehr darauf, die Zwei-Staaten-Lösung zu untergraben und die Verwirklichung des palästinensischen Staates zu verhindern", sagte Abbas am Donnerstag in einer aufgezeichneten Ansprache vor der UN-Vollversammlung in New York. "Sie bedroht inzwischen die Existenz und das Leben des palästinensischen Volkes in seiner Heimat", fügte er hinzu.

USA-China-Gipfel in Washington: Trump betont Gemeinsamkeit bei KI - Xi ruft zu "Partnerschaft" auf

KI-Gefahren, Handelsstreit, Iran-Krieg: US-Präsident Donald Trump hat Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus in Washington zu einem Gipfeltreffen mit konfliktträchtigen Themen empfangen. Kurz zuvor erklärte er am Donnerstag, es sei "auch Chinas Position", Künstliche Intelligenz (KI) nicht staatlich zu regulieren. Xi hatte zuvor zu "Partnerschaft statt Rivalität" zwischen beiden Ländern aufgerufen, nachdem Trump ihn persönlich und mit militärischen Ehren am Flughafen zu seinem Staatsbesuch in den USA empfangen hatte.

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

The National Times - Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Einsprüche gegen Abgeordnetenhauswahl