USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung

The National Times - USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung

POLITIK 26.09.2022

USA setzen auf Zusammenarbeit mit künftiger italienischer Regierung / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Die USA setzen nach der Parlamentswahl in Italien auf eine enge Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung in Rom und wollen sich für eine weitere Unterstützung der Ukraine und den Schutz der Menschenrechte einsetzen. "Wir sind erpicht darauf, mit der italienischen Regierung bei unseren gemeinsamen Zielen zusammenzuarbeiten: eine freie und unabhängige Ukraine zu unterstützen, die Menschenrechte zu respektieren und eine nachhaltige wirtschaftliche Zukunft aufzubauen", schrieb US-Außenminister Antony Blinken am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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"Italien ist ein äußerst wichtiger Verbündeter, eine starke Demokratie und ein geschätzter Partner", fügte Blinken hinzu.

Bei der Parlamentswahl in Italien erhielt die Ultrarechte Giorgia Meloni mit ihrer postfaschistischen Partei FDI Hochrechnungen zufolge rund ein Viertel der Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Mit ihren Bündnispartnern der rechtsnationalen Lega und der konservativen Forza Italia (FI) kommt Meloni demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen, was für eine absolute Mehrheit der Sitze im Abgeordnetenhaus und im Senat reichen dürfte.

Meloni dürfte somit die erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Ihr steht aber noch eine schwierige Regierungsbildung bevor.

V.Allen--TNT

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr

Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.

Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Taliban-Regierung vier Zivilisten getötet worden. Neben den östlichen Provinzen Paktia und Chost sei auch die südliche Provinz Kandahar getroffen worden, schrieb Regierungssprecher Sabihulla Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst X. Er sprach von einem "kriminellen Akt der Aggression" und drohte der pakistanischen Armee mit "schwerwiegenden Konsequenzen".