The National Times - Gregor Gysi fordert Ausschluss von Vanessa Emde aus der Linksfraktion

Berlin – Jetzt schaltet sich auch Linken-Urgestein Gregor Gysi (78) in den Streit um Vanessa Emde ein! Der Bundestagsabgeordnete spricht sich offen für einen Rauswurf seiner umstrittenen Berliner Parteikollegin aus der Linksfraktion aus. „Ich hoffe, dass wir sie ausschließen“, erklärte Gysi im Podcast RONZHEIMER. (gehört wie B.Z. zu Axel Springer). Hintergrund sind unter anderem Antisemitismus-Vorwürfe gegen Emde. Der Berliner Abgeordneten wird vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Für Gysi ist damit eine klare Grenze überschritten. „Das ist antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei“, erklärte er im Gespräch mit Paul Ronzheimer. Und weiter: „Wir brauchen rote Linien, die man nicht überschreiten darf.“

Bereits vor dem Linken-Parteitag am vergangenen Samstag hatte die Fraktionsspitze erklärt, dass es mit Emde keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr gebe. Am Rande des Parteitags beteiligte sich die Abgeordnete dann auch noch an einer Protestkundgebung gegen den Kurs der eigenen Parteiführung. Ein Ausschluss aus der Fraktion ist allerdings nicht einfach: Dafür müssten zwei Drittel der Linken-Abgeordneten stimmen. Ob diese Mehrheit zustande kommt, ist bisher offen.

Antisemitismus-Streit belastet Koalitionsgespräche Der Fall Emde sorgt auch bei den laufenden Verhandlungen über eine rot-grün-rote Landesregierung für Spannungen. SPD, Grüne und Linke haben sich bereits auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die Teil des Koalitionsvertrags werden soll. Darin bekennen sich die Parteien zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung.

Emde vertritt dagegen die Auffassung, dass Staaten anders als Menschen kein Existenzrecht hätten. Die Koalitionsverhandlungen sollen Anfang Januar abgeschlossen sein. Anschließend müssen die Mitglieder der drei Parteien über den Vertrag abstimmen.

R.T.Gilbert--TNT