Ultrarechte Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung in Italien

The National Times - Ultrarechte Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung in Italien

POLITIK 26.09.2022

Ultrarechte Meloni erhebt Anspruch auf Regierungsbildung in Italien / Foto: © AFP

Nach dem starken Abschneiden der ultrarechten Fratelli d'Italia bei der Parlamentswahl in Italien hat Parteichefin Georgia Meloni Anspruch auf die Bildung der nächsten Regierung erhoben. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. "Wir werden für alle regieren", fügte sie hinzu.

Textgröße ändern:

Prognosen zufolge erhielt die FDI rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Zusammen mit ihren Bündnispartnern, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), könnte sie auf bis zu 47 Prozent der Stimmen kommen. Offizielle Ergebnisse gibt das Innenministerium am Montag bekannt.

Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. Aufgrund des komplizierten Wahlsystems dürfte das Bündnis aus Melonis FDI, der Lega von Ex-Innenminister Matteo Salvini und der konservativen Forza Italia des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in beiden Parlamentskammern eine absolute Mehrheit der Sitze erhalten - im Abgeordnetenhaus und im Senat.

A.Parker--TNT

Tausende demonstrieren in Sri Lanka gegen umstrittene Justizreform

In Sri Lanka haben tausende Anhänger der Opposition gegen eine von der Regierung geplante Justizreform demonstriert. Oppositionsführer Sajith Premadasa warf der linksgerichteten Regierung von Präsident Anura Kumara Dissanayake bei einer Kundgebung am Donnerstag vor dem Parlament nahe der Hauptstadt Colombo vor, mit der Reform die Unabhängigkeit der Justiz "vollständig zu zerstören". Über die dafür nötige Verfassungsänderung soll am Freitag abgestimmt werden.

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke rät von Koalition mit Linkspartei ab

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

Im Westjordanland verletzter Sohn des israelischen Botschafters schwebt in Lebensgefahr

Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.

Pakistan greift mehrere Provinzen in Afghanistan aus der Luft an - vier Tote

Bei pakistanischen Luftangriffen in Afghanistan sind nach Angaben der Taliban-Regierung vier Zivilisten getötet worden. Neben den östlichen Provinzen Paktia und Chost sei auch die südliche Provinz Kandahar getroffen worden, schrieb Regierungssprecher Sabihulla Mudschahid am Donnerstag im Onlinedienst X. Er sprach von einem "kriminellen Akt der Aggression" und drohte der pakistanischen Armee mit "schwerwiegenden Konsequenzen".