The National Times - Bundeskanzler Scholz zu Reise auf Arabische Halbinsel aufgebrochen

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Bundeskanzler Scholz zu Reise auf Arabische Halbinsel aufgebrochen

POLITIK 24.09.2022

Bundeskanzler Scholz zu Reise auf Arabische Halbinsel aufgebrochen / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zu seiner Reise auf die Arabische Halbinsel aufgebrochen. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit im Onlinedienst Twitter mitteilte, ist Scholz seit Samstagmorgen unterwegs in die energiereichen Monarchien Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und Katar. In Dschidda, Abu Dhabi und Doha geht es laut Hebestreit "um unseren Einsatz für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Ausbau der Wirtschafts- und Energiekooperation".

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Ab Samstag führt der Kanzler in Dschidda Gespräche mit den Spitzen des saudiarabischen Königshauses - unter anderem mit dem umstrittenen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Am Sonntag dann trifft er die Staatsoberhäupter der Vereinigten Arabischen Emirate und von Katar. Die drei Länder sind wichtige Exporteure von Öl und Gas. Die Bundesregierung hofft auf konkrete Vertragsabschlüsse am Rande der zweitägigen Kanzler-Reise. Begleitet wird Scholz von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation.

Große Differenzen gibt es aber bei den Menschenrechten. Der Kanzler treffe bei der Reise auf "schwierige Partner", hieß es vorab aus seinem Umfeld. Saudi-Arabiens Kronprinz hatte nach Erkenntnissen des US-Geheimdienstes die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudiarabischen Konsulat in Istanbul vor vier Jahren persönlich gebilligt.

F.Hughes--TNT

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin ausgesprochen. "Ich kann meiner Partei in Berlin nur raten, von einer Koalition mit den Linken Abstand zu nehmen", sagte Woidke dem "Tagesspiegel" und den "Potsdamer Neueste Nachrichten" laut Mitteilung vom Donnerstag. "Die Partei im jetzigen Zustand darf nicht regieren."

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Der bei einem Angriff im besetzten Westjordanland schwer verletzte Sohn des israelischen Botschafters in den USA kämpft nach den Worten seines Vaters nach einer Operation um sein Leben. Den Ärzten sei es gelungen, den Zustand seines 39 Jahre alten Sohns Neria Leiter "zu stabilisieren", sagte der Botschafter Yechiel Leiter am Donnerstag vor dem Shaare Zedek Krankenhauses in Jerusalem. Sein Leben sei "aber immer noch in Gefahr", betonte er.

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