The National Times - Abbas: Israel "zerstört" Zwei-Staaten-Lösung

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Abbas: Israel "zerstört" Zwei-Staaten-Lösung

POLITIK 23.09.2022

Abbas: Israel "zerstört" Zwei-Staaten-Lösung / Foto: © AFP

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat Israel vorgeworfen, die Bemühungen um eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt gezielt zu torpedieren. Israel "zerstört durch vorsätzliche und bewusste Politik die Zwei-Staaten-Lösung", sagte Abbas am Freitag bei der UN-Generaldebatte in New York. "Das beweist eindeutig, dass Israel nicht an Frieden glaubt", fügte Abbas hinzu. "Deswegen haben wir keinen israelischen Partner mehr, mit dem wir sprechen können."

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Abbas warf Israel unter anderem vor, in den besetzten Palästinensergebieten Land zu konfiszieren. Außerdem habe Israel seinen Streitkräften "vollkommene Freiheit" gegeben, Palästinenser zu töten. Der Chef der palästinensischen Autonomiebehörde sagte, Israel habe "Massaker" verübt und müsse dafür von der internationalen Gemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden. "Das ist die Wahrheit: Sie sind ein Apartheid-Regime."

Erst am Vortag hatte sich der israelische Regierungschef Jair Lapid bei der UN-Generaldebatte zur Zwei-Staaten-Lösung bekannt, die die Bildung eines Palästinenserstaates vorsieht. Die Zwei-Staaten-Lösung wäre "das Richtige für Israels Sicherheit, für Israels Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder". Eine große Mehrheit der Israelis unterstütze diese Lösung, "ich bin einer von ihnen", sagte Lapid. Israel stelle "nur eine Bedingung: dass ein künftiger Palästinenserstaat friedlich ist."

T.Ward--TNT

Polen stuft Brand in Starlink-Station als "Sabotage" und Teil "hybrider Kriegsführung" ein

Ein Brand in einer Anlage des Satelliten-Kommunikationssystems Starlink in Polen ist nach Angaben der polnischen Regierung durch "Sabotage" ausgelöst worden und möglicherweise Teil der "hybriden Kriegsführung" Russlands. Durch das Feuer sei "der Internet-Zugang für verschiedene Institutionen gestört worden, einschließlich der ukrainischen Armee", sagte der polnische Digitalminister Krzysztof Gawkowski am Donnerstag dem Sender TVP Info. Vergangene Woche hatte Regierungschef Donald Tusk vor Moskaus hybrider Kriegsführung gegen Unterstützer der Ukraine gewarnt.

Schulddebatte nach Berliner Olympiarückzug: Wegner kritisiert Linkspartei scharf

Der Rückzug Berlins aus dem Rennen um die Bewerbung für Olympische Spiele heizt die Debatte um einen möglichen künftigen Senat unter Führung der Linken in der Hauptstadt an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) machte Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp und ihre Partei am Donnerstag für die Entscheidung verantwortlich und verwies auf Äußerungen Eralps nach der Abgeordnetenhauswahl. Aus Sicht der Sportverbände sei die nötige "politische Stabilität" nicht gegeben.

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Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

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