The National Times - Parlamentswahl in Serbien: Studentenliste verdrängt langjährigen Staatschef Vucic

Saicic äußerte sich in einer Rede in der Wahlzentrale der studentischen Protestbewegung, die bei der Parlamentswahl Vucics SNS herausgefordert hatte. "Die Studierenden haben gewonnen - und mit ihnen die Hoffnung, dass Serbien ein Land der Gerechtigkeit, der Freiheit und der Würde sein kann", sagte er.

Weniger als zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale hatte Vucic bereits seine Niederlage eingeräumt. "Auf der Grundlage einer geschichteten Stichprobe ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben", sagte er am Sonntagabend. Daraufhin begannen Menschen auf offener Straße zu feiern. Autos hupten zur Feier des erhofften Machtwechsels. Belgrads Skyline wurde von einem Feuerwerk erhellt.

Im Hauptquartier der Studentska Lista applaudierten und schrien die Menschen, umarmten einander und riefen "Sieg, Sieg". "Ich fühle mich, als ob ich endlich in einem freien Land lebe", sagte die Studentin Mila Martic der Nachrichtenagentur AFP bei der Jubelfeier.

Die starke Mobilisierung gegen Vucic hatte sich bereits abgezeichnet, als die Wahlkommission bereits vor Schließung der Wahllokale über einen Rekordwert bei der Wahlbeteiligung informierte. Bis 18.00 Uhr, also zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, hatten demnach 64,89 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Dies sei die höchste Beteiligung seit mehr als 30 Jahren.

Während seiner Rede vor Anhängern sagte Vucic, vorläufigen Zahlen zufolge könnte die Studentska Lista zwischen 135 und 140 Sitze gewinnen - was ihr eine absolute Mehrheit im 250 Sitze umfassenden Parlament verschaffen würde. Der 56 Jahre alte Politiker, der die serbische Politik seit vielen Jahren beherrschte und enge Beziehungen zu Russland pflegte, machte indes "ausländische Mächte" für das Ergebnis verantwortlich.

"Die Leute sollen wissen: Dies war die Bestätigung einer Revolution, die mit direkter Unterstützung verschiedener europäischer Länder sowie des US-'Deep State' ausgeführt wurde, jenes Akteurs, der sich auch gegen Präsident Trump stellt", sagte er.

Vucic griff damit eine von US-Präsident Donald Trump häufig verwendete Verschwörungserzählung auf. Darunter wird insbesondere in Verschwörungserzählungen ein korrupter Schattenstaat oder Beamtenapparat verstanden, der sich den Anordnungen der Regierung widersetzt.

Vucic war im September als Staatschef zurückgetreten. Mit der vorgezogenen Parlamentswahl wollte er sich den Weg zurück an die Regierungsspitze ebnen. Das Amt des Ministerpräsidenten hatte er bereits vor seiner Präsidentschaft innegehabt.

Insgesamt standen 18 Wahllisten zur Auswahl. Umfragen hatten vor der Abstimmung ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Schicksalswahl zwischen Vucics SNS und der von der Studentenbewegung unterstützten Studentska Lista vorausgesagt.

Die Protestbewegung war nach dem tödlichen Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der zweitgrößten serbischen Stadt Novi Sad vor zwei Jahren entstanden. Aus den anfänglichen Protesten entwickelte sich eine breite Bewegung gegen die Regierung und die weitverbreitete Korruption im Land. Hunderttausende Menschen beteiligten sich an Demonstrationen in Belgrad und forderten vorgezogene Neuwahlen.

Die Kundgebungen zählten zu den größten Protesten in Serbien seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Slobodan Milosevic im Jahr 2000. Kritiker werfen Milosevics ehemaligem Gefolgsmann Vucic vor, die Demokratie in Serbien ausgehöhlt und Andersdenkende sowie unabhängige Medien unterdrückt zu haben. Zudem machen sie ihn für die weitverbreitete Korruption verantwortlich.

Nach Angaben zivilgesellschaftlicher Gruppen war der Wahlkampf von Einschüchterungen, Festnahmen und dem Missbrauch öffentlicher Gelder geprägt. 24 Nichtregierungsorganisationen erklärten kürzlich, die Bedingungen für "freie und faire Wahlen" seien nicht erfüllt. Wahlbeobachter aus dem In- und Ausland wollten den Urnengang überwachen, auch die Studenten konnten viele Freiwillige dafür mobilisieren.

Vucic versicherte nach seiner Stimmabgabe in Belgrad allerdings: "Wenn wir verlieren, werden wir es akzeptieren. Wenn wir gewinnen, werden wir es so belassen, wie es ist. Das ist alles, so sind die einfachen Regeln der Demokratie."

Zu den ersten Gratulanten der Studentska Lista gehörten am Sonntagabend EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ungarns Regierungschef Magyar. "Wir sind bereit, Reformen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit, Korruptionsbekämpfung und Stärkung demokratischer Institutionen zu unterstützen und gemeinsam daran zu arbeiten, Serbiens Zukunft in der Europäischen Union voranzubringen", erklärte von der Leyen im Onlinedienst X.

Magyar teilte mit, er habe mit den Anführern der Studentska Lista gesprochen und ihnen die Unterstützung seines Landes zugesichert. "Es hat mich sehr gefreut zu hören, wie viel Kraft ihnen unser Sieg im April in diesem schwierigen Kampf gegeben hat", schrieb Magyar bei X, wobei er sich auf das Ende der 16-jährigen Amtszeit seines Vorgängers Viktor Orban bezog, eines engen Verbündeten von Vucic.

Die siegreiche Studentenliste muss nun beweisen, dass sie nicht nur zur Opposition in der Lage ist. Für die basisdemokratisch organisierte Studentska Lista waren 250 Vertreter der Zivilgesellschaft angetreten, die in erster Linie eint, dass sie Vucics Fortschrittspartei von der Macht abhalten wollen.

S.M.Riley--TNT