Lambrecht will an bisherigem Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine festhalten

The National Times - Lambrecht will an bisherigem Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine festhalten

POLITIK 22.09.2022

Lambrecht will an bisherigem Kurs bei Waffenlieferungen an Ukraine festhalten / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) will bei der militärischen Unterstützung der Ukraine trotz der von Russland angekündigten Teilmobilmachung am bisherigen Kurs festhalten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Erfolge der Ukraine "spornt uns eher noch an, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Lambrecht am Donnerstag in Berlin. Deutschland werde in der Frage von Waffenlieferungen aber weiter "sehr besonnen" vorgehen.

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Die Union will die Bundesregierung am Donnerstagnachmittag mit einem Antrag im Bundestag auffordern, der Ukraine auch Kampf- und Schützenpanzer zu liefern. Lambrecht äußerte sich nicht konkret zu dieser Forderung und verwies auf die bisherigen deutschen Zusagen, darunter Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfer. Was Deutschland liefere, sei "genau das, was die Ukraine jetzt braucht: Luftverteidigung und Artillerie", betonte die Ministerin bei einem Treffen mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu in Berlin.

Über sogenannte Ringtausche erhalte die Ukraine mit deutscher Hilfe zudem Panzer sowjetischer Bauart etwa aus Griechenland und Slowenien, sagte Lambrecht. Die Bundesregierung liefere als Ersatz modernes Gerät an die Nato-Partner.

Lambrecht betonte, die Reaktion Putins auf die militärischen Erfolge der Ukraine sei "sehr verzweifelt". Dazu gehöre auch die Ankündigung von "Scheinreferenden" in ukrainischen Gebieten über den Anschluss an Russland. Diese seien "keine Referenden, denn sie werden quasi mit gezogener Pistole durchgeführt", sagte die Ministerin. "Niemand kann sich da freiwillig entscheiden." Deswegen hätten die Referenden "für uns auch keine Bedeutung".

C.Stevenson--TNT

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.