Truss gelobt bei UN-Rede Militärhilfe für die Ukraine "solange wie nötig"

The National Times - Truss gelobt bei UN-Rede Militärhilfe für die Ukraine "solange wie nötig"

POLITIK 22.09.2022

Truss gelobt bei UN-Rede Militärhilfe für die Ukraine "solange wie nötig" / Foto: © AFP

Die britische Premierministerin Liz Truss hat bei ihrer ersten Rede vor der UN-Vollversammlung Militärhilfe für die Ukraine bis zu deren Sieg gegen Russland versprochen. "An diesem entscheidenden Moment des Konflikts verspreche ich, dass wir unsere militärische Unterstützung für die Ukraine so lange wie nötig beibehalten oder ausbauen werden", sagte Truss am Mittwoch in New York. "Wir werden nicht ruhen, bis die Ukraine siegt", fügte Truss hinzu.

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Die Ankündigung einer Teilmobilisierung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin zeige nur das "katastrophale Scheitern" der Invasion und stärke die Überzeugung der westlichen Verbündeten, Kiew zu unterstützen, sagte Truss bei ihrer ersten Auslandsreise als Regierungschefin. Neue Waffen aus dem Vereinigten Königreich würden "in diesem Moment" in der Ukraine ankommen, merkte Truss an.

Die konservative Parteichefin kündigte zudem an, dass London bis 2030 drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung ausgeben werde - deutlich mehr als die von der Nato verlangten zwei Prozent.

Truss forderte bei ihrer Rede zudem wirtschaftliche Einheit als mächtiges Werkzeug gegen Aggression. Die G7 und ihre gleichgesinnten Partner sollten "als wirtschaftliche Nato handeln" und zusammen "unseren Wohlstand verteidigen", sagte sie.

C.Blake--TNT

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.