EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen

The National Times - EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen

POLITIK 21.09.2022

EU-Außenminister beraten in New York über Ukraine-Krieg und mögliche Sanktionen / Foto: © AFP/Archiv

Die EU-Außenminister befassen sich noch am Mittwoch bei einem Sondertreffen am Rande der UN-Generaldebatte mit der jüngsten Eskalation im Ukraine-Krieg - und wollen dabei auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland sprechen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte in New York, er habe das für den Abend (Ortszeit) geplante Treffen einberufen. Die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem möglichen Einsatz von Atomwaffen nannte er "inakzeptabel".

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"Die internationale Gemeinschaft muss darauf reagieren", sagte Borrell weiter. Bei dem EU-Außenministertreffen solle es über "weitere militärische Unterstützung für die Ukraine" und weiteren "Druck" auf Russland gehen. Außerdem werde die Frage von Sanktionen "sicherlich auf dem Tisch liegen".

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte mögliche neue Sanktionen ins Spiel. Putins jüngste Äußerungen würden "wieder nach Sanktionen von uns verlangen", sagte sie dem US-Nachrichtensender CNN.

Putin hatte am Mittwochmorgen in einer Fernsehansprache die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Putin sagte außerdem, Russland werde alle "verfügbaren Mittel" einsetzen, um sein Territorium zu schützen. "Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) kritisierte Putin scharf. Sie sagte in New York, dass Russland "die Charta der Vereinten Nationen gerade in der Woche der Generalversammlung mit Füßen tritt". Baerbock und Borrell werden am Donnerstag auch an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Ukraine-Krieg teilnehmen.

M.A.Walters--TNT

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

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