New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs

The National Times - New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs

POLITIK 21.09.2022

New Yorker Staatsanwaltschaft verklagt Trump und Familie wegen Betrugs / Foto: © AFP

Die Staatsanwaltschaft des US-Bundesstaats New York hat den früheren Präsidenten Donald Trump und seine Familie wegen des Vorwurfs von Finanzbetrügereien zivilrechtlich verklagt. Trump habe das Gesetz gebrochen, um "Profite für sich selbst, seine Familie und sein Unternehmen zu erzielen", sagte Generalstaatsanwältin Letitia James am Mittwoch in einer Pressekonferenz.

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Sie strebt nach eigenen Angaben Geldstrafen in Höhe von insgesamt 250 Millionen Dollar an. Außerdem solle Trump und seinen Kindern Donald Junior, Ivanka und Eric für immer verboten werden, Unternehmen mit Sitz im Bundesstaat New York zu leiten. Ferner solle Trump und seiner Familienholding Trump Organization für den Zeitraum von fünf Jahren verboten werden, Immobilien im Staat New York zu erwerben.

Die Ermittler werfen der Trump Organization vor, den Wert von Immobilien künstlich aufgeblasen zu haben, wenn sie Kredite von Banken erhalten wollte. In anderen Fällen sollen die Immobilienwerte kleingerechnet worden sein, um weniger Steuern oder Versicherungsbeiträge zahlen zu müssen.

James hatte den Ex-Präsidenten Anfang August unter Eid vernehme wollen, was dieser jedoch verweigerte. Trump hat das Vorgehen der New Yorker Generalstaatsanwältin als parteipolitisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet. James gehört der Demokratischen Partei des amtierenden Präsidenten Joe Biden an.

Gegen Trump laufen noch eine ganze Reihe anderer Ermittlungen zu möglicherweise rechtswidrigem Verhalten. So steht er unter anderem im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, weil er in seinem Privatanwesen im Bundesstaat Florida als "streng geheim", "geheim" und "vertraulich" gekennzeichnete Regierungsdokumente gehortet hatte.

S.Clarke--TNT

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

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Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.