Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt

The National Times - Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt

POLITIK 21.09.2022

Vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt / Foto: © AFP

Die vorgezogene Präsidentschaftswahl in Kasachstan findet am 20. November statt. Wie aus einem am Mittwoch veröffentlichten Erlass hervorgeht, soll damit ein Wahlzyklus in dem zentralasiatischen Land eingeleitet werden, "der das gesamte politische System radikal umgestalten wird". Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte die Wahl Anfang September angekündigt und gesagt, die Abstimmung sei Teil von Reformen zur Einführung "völlig neuer Standards" für die Politik, mit "offenen und fairen Regeln".

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Tokajew folgte 2019 auf den langjährigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der Kasachstan fast drei Jahrzehnte lang mit eiserner Faust regiert hatte. Erst vor wenigen Tagen hatte Tokajew ein Gesetz unterzeichnet, wonach die Hauptstadt des Landes statt Nur-Sultan wieder Astana heißt. Zudem setzte er eine Verfassungsänderung in Kraft, die die Amtszeit des Präsidenten auf sieben Jahre begrenzt.

Anfang des Jahres gab es in Kasachstan zunächst friedliche Proteste gegen die hohen Energiepreise, die in gewalttätige Ausschreitungen umschlugen. Mehr als 230 Menschen wurden dabei getötet, die ehemalige Sowjetrepublik erlebte die schwerste politische Krise seit ihrer Unabhängigkeit 1991.

Tokajew machte "Banditen" und "Terroristen" mit Verbindungen ins Ausland für die Gewalt verantwortlich. Eine russische Militärintervention setzte den Unruhen in dem rohstoffreichen Land, das einer der wichtigsten Verbündeten Moskaus ist, schließlich ein Ende.

N.Roberts--TNT

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen in der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens acht Menschen getötet worden. In der östlichen Region Charkiw seien sechs Menschen getötet worden, sagte ein Sprecher von Regierungschef Serhij Korezky am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Rettungskräfte sprachen von sechs Toten bei dem Angriff auf den landwirtschaftlichen Betrieb.

Sachsen-Anhalt: SPD unternimmt Vorstoß für Regierungsbildung an AfD vorbei

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

Keine Sozialversicherungspflicht für selbstständige Stuntleute mit hohen Ausgaben

Selbstständige Stuntleute, die hohe Ausgaben für den Einsatz bei einzelnen Filmszenen auf sich nehmen, sind nicht sozialversicherungspflichtig. Wegen der eigenen Investitionen in Ausrüstung wie etwa Seiltechnik oder Schutzkleidung besteht für die Stuntleute ein wesentliches unternehmerisches Risiko, wie das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Damit gab das Gericht einem Stuntman Recht, der gegen eine Versicherungspflicht in der Rentenversicherung geklagt hatte.