The National Times - Selenskyj bittet Bundestag um Zustimmung zu Waffen-Antrag

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Selenskyj bittet Bundestag um Zustimmung zu Waffen-Antrag

POLITIK 21.09.2022

Selenskyj bittet Bundestag um Zustimmung zu Waffen-Antrag / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion bringt am Donnerstag einen Antrag auf Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine ins Plenum des Bundestags ein - und bekommt dafür Unterstützung vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Selenskyj bat die Abgeordneten am Mittwoch in einem Interview mit Bild TV um Zustimmung: "Gebt uns diese Waffen!", sagte er. "Für uns bedeuten Kampfpanzer heute, dass mehr Menschenleben gerettet werden können."

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Es gehe nicht nur um Panzer, sondern auch um gepanzerte Fahrzeuge sowie Luftabwehrsysteme, fügte der ukrainische Präsident hinzu. "Wir bitten darum, das zu bekommen."

In dem Bundestagsantrag fordern CDU/CSU de Bundesregierung auf, umgehend die Genehmigung "für die Ausfuhr von Kampf-, Schützen- und Transportpanzern aus Industriebeständen an die Ukraine" zu erteilen. Darüber hinaus müsse die Regierung "schwere Waffen, insbesondere gepanzerte Gefechtsfahrzeuge und mehr weitreichende Artillerie, auch aus den Beständen der Bundeswehr an die Ukraine" liefern, heißt es in der Vorlage.

Der Antrag soll am Donnerstagnachmittag vom Bundestag beraten werden. Am Mittwoch war noch unklar, ob im Anschluss darüber abgestimmt wird oder ob er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen wird.

Präsident Selenskyj wandte sich in dem Interview mit Bild TV gegen die Position der Bundesregierung, in der Frage der Panzerlieferungen nicht im Alleingang handeln zu wollen. "Sie sind ein unabhängiger Staat", sagte er an die Regierung gerichtet. "Wenn Sie uns diese Waffen nicht geben wollen, dann nichts für ungut, Sie haben Ihre Meinung", fügte er hinzu. Deutschland dürfe sich aber nicht hinter den Partnerländern verstecken: "Jeder soll für sich selber Verantwortung übernehmen."

P.Murphy--TNT

Geheimdienst-Reform: Warnung vor Massenüberwachung bei Debatte im Bundestag

Mehr Überwachungsbefugnisse und die Lizenz zum Zurückschlagen für Deutschlands Agenten: Der Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung kontrovers über die Regierungspläne für eine umfassende Reform der Nachrichtendienste diskutiert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte vor den Abgeordneten, Deutschlands Dienste müssten künftig auch aktiv "Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und hybride Anschläge" verhindern können. AfD und Linkspartei warnten vor unzulässiger Massenüberwachung, die Grünen forderten Nachbesserungen zum Schutz bestimmter Berufsgruppen vor Ausspähung.

Mindestens acht Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

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Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat die SPD einen überraschenden Vorstoß für eine mögliche Regierungsbildung an der AfD vorbei unternommen. Mit einem von den SPD-Landeschefs Juliane Kleemann und Andreas Schmidt unterzeichneten Schreiben, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, lud die Partei Vertreter von CDU, Grünen, Linken und BSW für den kommenden Dienstag zu Gesprächen in Magdeburg ein.

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