Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz

The National Times - Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz

POLITIK 21.10.2026

Nach Wechsel von Schweitzer nach Berlin: Rauschkolb neue SPD-Fraktionschefin in Mainz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach dem Wechsel von Alexander Schweitzer als neuer Bundesarbeitsminister nach Berlin hat die SPD im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz die Nachfolgefrage geklärt. Die Fraktion der Sozialdemokraten wählte nach eigenen Angaben am Mittwoch die Abgeordnete Jaqueline Rauschkolb zur Vorsitzenden. Schweitzer hatte zuvor seit Mai als SPD-Fraktionschef im Landesparlament amtiert.

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Die 39-jährige Rauschkolb sitzt seit 2014 im Landtag und ist eine der Vizepräsidentinnen des Parlaments. Schweitzer war Ministerpräsident, wechselte nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl im März aber als Oppositionspolitiker ins Parlament und wurde Chef der SPD-Fraktion. Das Amt hatte er zuvor schon von 2014 bis 2021 bekleidet. Nach dem Rücktritt der bisherigen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in der vorigen Woche wurde er ihr Nachfolger im Bundeskabinett.

Die rheinland-pfälzische SPD nominierte Schweitzer am Dienstagabend zudem als neuen Landesvorsitzenden. Dieses Amt hatte er bereits im Mai kommissarisch übernommen, nachdem die bisherige Vorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler zurückgetreten und ins rheinland-pfälzische Arbeitsministerium gewechselt war. Ein neuer Vorsitz soll auf dem nächsten SPD-Landesparteitag im kommenden Jahr gewählt werden.

A.Robinson--TNT

Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin "Ideen" für Ukraine-Friedensabkommen vor

Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat der US-Gesandte Steve Witkoff Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen - und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe "einige Dokumente" und "Ideen" mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.

Bundeswehr sieht sich durch russische Sabotage "erheblich" bedroht

Die Bundeswehr sieht sich direkt bedroht durch mögliche russische Sabotageakte. In einem internen Papier werde diese Gefahr erstmals als "erheblich" eingestuft, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch. Dies ist demnach die zweithöchste Gefahren-Kategorie der Streitkräfte. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte, dass es "eine erhebliche Sabotagebedrohung insgesamt für die Bundeswehr" sehe.

Macron: Staatenlenker machen nach Ausschreitungen Wahlkampf auf Kosten Frankreichs

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat ausländischen Staats- und Regierungschefs vorgeworfen, die gewalttätigen Proteste in Frankreich für ihren Wahlkampf zu instrumentalisieren. "Es gibt Menschen, die auf Kosten Frankreichs Wahlkampf betreiben, Menschen die im Wahlkampfmodus sind, sei es hier in der Region oder auf der anderen Seite des Atlantik", sagte Macron am Mittwoch während eines Besuchs in Katar vor Journalisten.

Verstöße gegen Parteiengesetz: Anklage gegen Niedersachsens AfD-Chef Schledde

Gegen den niedersächsischen AfD-Chef Ansgar Schledde ist Anklage wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Parteiengesetz erhoben worden. Er soll als Spenden einzustufende Zahlungen in Höhe von insgesamt knapp 45.000 Euro nicht sofort weitergeleitet haben, wie die Staatsanwaltschaft Hannover am Mittwoch mitteilte. Zudem habe er im Rechenschaftsbericht der Bundes-AfD falsche Angaben zur Höhe der Spenden an den Landesverband erwirkt.