The National Times - Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

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Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

POLITIK 19.01.2022

Bundesregierung rechnet mit weiterem Anstieg der Corona-Infektionszahlen

Mit mehr als 100.000 gemeldeten Fällen hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland einen neuen Tages-Höchstwert erreicht - und die Bundesregierung erwartet eine weitere Steigerung. In Deutschland sei es zwar gelungen, den Höhepunkt der durch die Omikron-Variante verursachten Infektionen im Vergleich zu anderen Ländern "etwas nach hinten zu ziehen", sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Der Höhepunkt sei aber noch nicht erreicht.

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Das Ministerium rechnet nach Angaben des Sprechers zudem damit, dass die Zahl der coronabedingten Krankenhauseinweisungen und die Aufnahmen in die Intensivstationen wieder steigen wird. Er verwies auf Erfahrungen mit der Omikronwelle in den USA. "Das lässt vermuten, dass es mittelfristig erhebliche Auswirkungen auf das Gesundheitssystem hat", sagte der Sprecher. Die aktuellen Ansteckungszahlen nannte er "Besorgnis erregend".

Mit Unverständnis reagierte das Ministerium auf Äußerungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) zur Impfpflicht; deren Chef Andreas Gassen hatte zuvor der "Bild" gesagt, die Kassenärzte lehnten es ab, "eine Impfpflicht gegen den Willen der Patienten zu exekutieren".

"Die Äußerungen von Herrn Gassen sind zumindest unverständlich", sagte dazu der Ministeriumssprecher. Derzeit stehe noch gar nicht fest, wie eine Impflicht genau ausgestaltet werde, sagte er - und fügte hinzu: "Von Zwangsimpfungen in Praxen habe ich noch nichts gehört."

S.Lee--TNT

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer fordert von Koalition mehr Geschlossenheit

Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

Bericht: Regierungsinterne Gespräche über Förderprogramm "Demokratie leben!"

Hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aller Bundesministerien haben laut einem Medienbericht versucht, Meinungsverschiedenheiten in der Koalition über die Zukunft des Förderprogramms "Demokratie leben!" beizulegen. Wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag berichteten, ging es dabei um den von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) vorangetriebenen Umbau des Förderprogramms. Dieser war bei betroffenen Initiativen, aber auch in der SPD auf heftige Kritik gestoßen.

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