The National Times - Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten

Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten


Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten
Rama: Proteste in Albanien haben "rote Linie" überschritten / Foto: © AFP

Angesichts einer von Demonstranten angezündeten Polizeiwache ist nach Ansicht des albanischen Regierungschefs Edi Rama "eine rote Linie" bei den seit Tagen anhaltenden Protesten überschritten worden. "Proteste sind ein Recht, aber Gewalt ist ein Verbrechen", erklärte Rama am Montag im Onlinedienst Facebook. "Diese rote Linie muss eindeutig gezogen werden, in dieser entscheidenden Phase unserer demokratischen Entwicklung." Am Sonntag hatte es in der Hauptstadt Tirana bei regierungskritischen Kundgebungen abermals schwere Ausschreitungen gegeben.

Textgröße ändern:

Rama sagte weiter, er sei zum Dialog bereit, außer mit denjenigen, die Gewalttaten verübten und mit Parteien, die sich davon nicht distanzierten. Er beschuldigte zudem Russland und den Iran, Fehlinformationen über das Internet zu streuen. Derweil gingen in Tirana abermals hunderte Menschen auf die Straße, um Ramas Rücktritt zu fordern.

Seit Dienstag gibt es in Tirana und anderen albanischen Städten gewalttätige Demonstrationen. Am Sonntag waren Brandsätze auf eine Polizeiwache und in den Eingang des Bildungsministeriums geworfen worden. Die Proteste richteten sich zunächst gegen schlechte Studienbedingungen und hohe Studiengebühren, inzwischen wird der Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Rama gefordert.

Die albanische Regierung steht massiv unter Druck, schon seit Ende Mai sieht sie sich immer wieder mit Protesten konfrontiert. Auslöser waren Pläne für ein Luxus-Hotelprojekt in einem Küstennaturschutzgebiet. Das Projekt steht mit der Tochter von US-Präsident Donald Trump, Ivanka Trump, und ihrem Ehemann Jared Kushner in Zusammenhang und wird wegen Korruptionsvorwürfen und mangelnder Transparenz heftig kritisiert.

R.Campbell--TNT

Empfohlen

Pläne von Rot-Grün-Rot in Berlin: Scharfe Kritik der Union - SPD im Bund uneins

Ein mögliches Regierungsbündnis unter Führung der Linken in Berlin stößt in der Bundespolitik weiter auf teils große Vorbehalte. Führende Unions-Politiker kritisierten insbesondere die Pläne von Linken, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Auch der Umgang der Linken mit Antisemitismus sorgt weiter für Skepsis. Die SPD zeigte sich uneins beim Umgang mit der Berliner Linken.

Mindestens 50 Tote bei Huthi-Raketenangriff auf Armeestützpunkt im Jemen

Bei einem Raketenangriff der Huthi-Miliz auf einen Armeestützpunkt sind im Jemen nach Regierungsangaben mindestens 50 Menschen getötet worden. Mehr als hundert Menschen seien zudem verletzt worden, sagte ein Regierungsvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Angriff habe sich gegen einen Stützpunkt der Regierungstruppen in der von ihnen kontrollierten Provinz Schabwa gerichtet.

Nach wochenlanger Hängepartie: Zentrumschefin soll Regierung in Schweden bilden

Neuer Anlauf in Schweden: Nachdem die Sozialdemokratin Magdalena Andersson mehrfach mit einer Regierungsbildung gescheitert ist, soll nun die Vorsitzende der Zentrumspartei Elisabeth Thand Ringqvist die Hängepartie beenden. Es gehe rund einen Monat nach der Wahl darum, die Bedingungen für eine mehrheitsfähige Koalition in der politischen Mitte auszuloten, sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Montag bei einer Pressekonferenz.

SPD-Parteikonvent wird ersetzt durch Parteitag im Januar

Der ursprünglich im Dezember geplante SPD-Parteikonvent findet nicht statt. Das Mitgliedertreffen werde "ersetzt durch den Parteitag" Mitte Januar in Bremen, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in Berlin. Die ursprünglich beim Zukunftskonvent Ende Dezember geplanten programmatischen und strategischen Punkte flössen "komplett in den Parteitag ein".

Textgröße ändern: