"Rote Front" in Berlin: Söder kritisiert "absurde Enteignungsphantasien" / Foto: © AFP/Archiv
"Rote Front" in Berlin: Söder kritisiert "absurde Enteignungsphantasien"
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Pläne einer möglichen linksgeführten Regierung in Berlin zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne scharf kritisiert. "Solche absurden Enteignungsfantasien von Sozialisten" müssten beendet werden, sagte der CSU-Chef am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb "so schnell wie möglich" auf den Weg gebracht werden.
Söder drohte auch mit Einschränkungen der Zahlungen im Länderfinanzausgleich. "Ändern wir den Länderfinanzausgleich - wegen mir auch nur für Berlin", sagte Söder. "Das Geld können die anderen haben. Aber so geht's doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen".
Linke, Grüne und SPD hatten am Samstag eine Einigung in ihren Sondierungsgesprächen erzielt. Eine zentrale Vereinbarung ist eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden.
Die Linke hatte die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September deutlich gewonnen. Überschattet wurden die Sondierungen mit Grünen und SPD von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Linken-Mitglieder. Noch vor Beginn wurde deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen, die das Existenzrecht Israels als "unverhandelbar" festschrieb und bei Verstößen dagegen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen ankündigte.
Die Antisemitismus-Vereinbarung sei offenbar "das Papier nicht wert", sagte Söder, der von einer "roten Front" in Berlin sprach. Er kritisierte auch, dass im Migrationsbereich künftig Nichtregierungsorganisationen über neue Landesaufnahmeprogramme mitentscheiden sollten und Bundeswehr-Offiziere im Rahmen politischer Bildung künftig nicht mehr an Schulen gelassen werden sollten.
Die heutige Linke sei "eine andere Linke" als früher, sagte Söder. Sie vertrete Positionen, die inakzeptabel sein. Es brauche deshalb auch "Brandmauern" nach links, sagte er. "Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden."
N.Roberts--TNT
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